ministerium geblieben. Spannend und interessant wird es, wenn man die Innenministerin dazu befragt, was wir vor den Budgetberatungen gemacht haben; dann bekommt man die Antwort, die Innenministerin habe mit Flüchtlingsintegration nichts zu tun, das sei jetzt Sache des Herrn Außenministers. Der Außenminister wiederum sagt, das Budget sei im Innenressort verblieben, deshalb ist das Integrationsbudget eigentlich viel höher.
Das ist leider Teil der Als-ob-Politik, die seit Jahren auch bei der Integration von der Bundesregierung gemacht wird. Warum Als-ob-Politik? – Weil man sagt, man tue wahnsinnig viel, und wenn man sich die Zahlen anschaut, wenn man sich das Integrationsbudget anschaut und wenn man sich vor allem die konkreten Maßnahmen anschaut, dann stellt man fest, dass ist leider eine Als-ob-Politik.
Die Zeit reicht leider nicht, weitere Beispiele anzuführen. Mein nächstes Bespiel wären nämlich die Deutsch-Sprachkurse gewesen. Die Bundesregierung behauptet, sie seien wahnsinnig wichtig, gleichzeitig sollen sie aber runtergefahren werden. Eine ganz konkrete Zahl: Letztes Jahr sollen 6 208 Personen Deutsch-Sprachkurse besucht haben; das soll in den nächsten Jahren auf 5 500 heruntergefahren werden – und das wird dann auch noch gleichzeitig so gepriesen: Die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration werden weiter verbessert. – Das ist ein Zitat aus dem Budget der Bundesregierung.
Also wie man es dreht und wendet, wie man die Zahlen und die Ankündigungen hernimmt, sie passen leider nicht zusammen, und es wäre, wenn Sie es wirklich ernst meinen, gut, mit dieser Als-ob-Politik aufzuhören und auch tatsächlich ausreichende Mittel für Sprachkurse, aber auch für Chancengleichheit, für Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen, für diese konkreten Maßnahmen zu schaffen. Denn eine Als-ob-Politik wird sehr, sehr schnell durchschaut und wird leider keine positiven Ergebnisse bringen. – Auch deshalb werden wir diesem Budget nicht zustimmen können. (Ruf bei der ÖVP: So eine Überraschung!)
Mein Appell an die Bundesregierung: Hören Sie bitte mit der Als-ob-Politik auf, und machen Sie echte Politik für Chancengleichheit und für ein besseres Zusammenleben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.
15.21
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf kurz zu zwei Aspekten aus dem Arbeitsbereich des Bundesministeriums Stellung nehmen. Meine Ausführungen beziehen sich gleichfalls auf die Wirkungsziele 3, Integration, und 5.
Aus meiner Sicht ist die Eingliederung des Integrationsstaatssekretariats in das Außenministerium ein durchaus logischer und sinnvoller Schritt, um nämlich mit der Integration bereits im Herkunftsland zu beginnen und dabei auch die Infrastruktur des Außenministeriums zu nützen. Einwanderungswillige bereits im Herkunftsland über Österreich zu informieren und auch erste Schritte im Spracherwerb zu unterstützen, ist ein richtiger Schritt im Bereich der Integration.
Was braucht es weiters im Bereich Integration, wenn sie dann in Österreich sind, damit der Weg gut weitergegangen wird? – Man muss, und das ist schon angesprochen worden, natürlich den Spracherwerb weiter forcieren – bilinguale Sprachkurse werden weiterhin in derselben Höhe unterstützt –, besonders wichtig ist aber der frühkindliche
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite