Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 148

Spracherwerb im Kindergarten, der jedoch in einem anderen Ressort angesiedelt ist. Grundsätzlich sind die Mittel, die für den Spracherwerb bereitstehen, bestens einge­setztes Steuergeld.

Integration funktioniert aber auch besonders über Integration auf dem Arbeitsmarkt, und in diesem Bereich haben wir durchaus Handlungsbedarf. Wenn 28 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sagen, sie seien unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt – im Vergleich dazu ist das bei 10 Prozent der Menschen ohne Migrations­hintergrund der Fall –, dann ist das natürlich nicht nur frustrierend für den Einzelnen, sondern das ist auch ein Schaden für die gesamte Volkswirtschaft.

Daher ist es klug, sich mit dem Thema Nostrifizierungen und Berufsanerkennungen stärker auseinanderzusetzen und diese – natürlich mit der gebotenen Sorgfalt – ein­facher und schneller zu ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre das übrigens eines der Themen, bei denen es sehr vernünftig wäre, wenn man einen europäischen Schulter­schluss erreichen könnte. In Zeiten steigender Mobilität trifft das ja vice versa auch Österreicherinnen und Österreicher, die, aus welchen Gründen auch immer, ins EU-Ausland ziehen. – Wenn ich so sagen darf: Die Ursprungsaufgabe des Außenminis­teriums ist ja Vertretung, Betreuung, Servicierung et cetera von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland. Dem wird in vielen Bereichen nachgekommen.

Ein Bereich, auf den ich noch hinweisen möchte, sind die österreichischen Kultur­inst­itute. Das sind ja Institutionen, die nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland genutzt werden, sondern auch von Menschen der Gastländer. Und auch wenn hier gespart werden muss, wie in vielen anderen Bereichen, ein Aspekt freut mich besonders: Auch schon in den letzten zwei Jahren ist sehr darauf geachtet worden, dass der Frauenanteil im Bereich der Künstler, die im Ausland ausgestellt wer­den, gestiegen ist. Diesbezüglich gibt es auch ein ganz klares Commitment des Minis­ters, dass darauf geschaut wird, dass der Frauenanteil auch in den nächsten Jahren steigt. Und da sage ich aus frauenpolitischer Sicht ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

15.24.32

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie alle kennen den Fall einer Sudanesin, die zum christlichen Glauben übergetreten ist, die dann einen Christen geheiratet hat, der pflegebedürftig ist, der im Rollstuhl sitzt, mit diesem zwei Kinder gezeugt hat – das eine Kind ist jetzt 20 Monate alt und mit dem anderen ist sie achten Monat schwanger – und die dann für dieses Vergehen, dass sie zum christlichen Glauben übergetreten ist, zum Tode verurteilt worden ist. Meine Damen und Herren, Sie haben das sicher in der Zeitung gelesen.

Mir hat diesbezüglich der Aufschrei der österreichischen Politik gefehlt – und nicht nur der österreichischen, sondern auch allgemein jener der internationalen Politik – wie auch Maßnahmen, die so eine Menschenrechtsverletzung, wie es sie sicher schon lange nicht mehr gegeben hat, hätten unterbinden können.

Ich habe mir deshalb überlegt, wo wir ein Zeichen setzen könnten. Ich habe zuerst darüber nachgedacht, die Entwicklungshilfe für den Sudan einzustellen, dass man also einen Antrag in diese Richtung macht. Ich habe mir aber dann die Projekte genau angeschaut, und das sind vernünftige Projekte, die sicher nicht eingestellt gehören, und die Bevölkerung, die das beträfe, hat ja auch nichts verbrochen.