Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 151

und auch für unsere Staatsbürger, im Bereich der Teilhabe in der Europäischen Union und im Bereich der Außenpolitik die an uns gestellten Aufgaben weiterhin bestmöglich umzusetzen.

Wir haben versucht, dem Spardruck mit einem umfassenden Sparmix in allen Be­reichen nachzukommen. Unser Gesamtbudget wird nicht höher – wenn Sie sich von den Zahlen bitte nicht täuschen lassen! –, sondern es kommt die Integration dazu, und dadurch gibt es einen Anstieg vom Jahr 2013 mit 402 Millionen zum Jahr 2014 mit 418 Millionen bis zum Jahr 2015 mit 409 Millionen. Allerdings kommen im Jahr 2014 22 Millionen € für die Integration hinzu, da es dort um zehn Monate geht, und im Jahr 2015 dann 25 Millionen €, da die Integration da wieder für vollständige zwölf Monate budgetiert ist.

Wir haben ganz bewusst einen Sparmix gewählt: Sparen in der Verwaltung, im Ministerium, Sparen aber natürlich auch bei unseren Vertretungsbehörden im Ausland, und leider Gottes – Sie haben es in der Diskussion auch schon vollkommen richtig angesprochen – ist es nicht gelungen, im Jahr 2015 die Entwicklungszusammenarbeit auf gleichem Maß zu budgetieren wie 2014. Ich möchte aber hier auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich beim Finanzministerium dafür zu bedanken, dass es möglich war, im Jahr 2014 die Entwicklungszusammenarbeit auf gleichem Level im Budget zu belassen. Das ist gelungen durch das Auflösen von Rücklagen im Außen­ministerium, aber auch durch das Auflösen von Rücklagen im Finanzministerium sowie eine Umschichtung von IFI-Geldern, was dazu geführt hat, dass wir 2014 die Höhe der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Budgetvoranschlag beibehalten können.

Was den Gewinn der ADA betrifft, kann ich jetzt, nach einigen Monaten schon sagen, dass wir beim Gewinn im Jahr 2014 deutlich höher liegen werden als im Budgetvor­anschlag budgetiert.

Was das Jahr 2015 betrifft, sind sämtliche Einsparungen, aber selbstverständlich insbesondere die Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sehr schmerzhaft, und ich darf daher noch einmal an die Gesamtverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich appellieren.

Es ist vorhin schon von Abgeordnetem Huainigg angesprochen worden, dass nur ein gewisser Prozentsatz der EZA auch wirklich im Außenministerium abgewickelt wird; aber selbst bei jenem Prozentsatz, der über die ADA abgewickelt wird, war es in der Vergangenheit durchaus üblich, dass andere Ressorts einen Beitrag geleistet und Geld zur Verfügung gestellt haben, das über die ADA abgewickelt worden ist. So ist es in den vergangenen Jahren stets gelungen, im Gewinn oder im Ergebnis besser zu liegen, als im Budgetvoranschlag ursprünglich vorgesehen, und ich hoffe daher sehr, dass es uns auch im Jahr 2015 gelingen wird, im Ergebnis besser als im Budget­voranschlag zu sein. Ich darf noch einmal an alle Ressorts appellieren, hier auch einen Beitrag im Rahmen der Gesamtverantwortung betreffend die Entwicklungszusam­menarbeit zu leisten.

Was das Vertretungsnetz betrifft – Abgeordneter Cap hat das vorhin angesprochen –, so haben wir großes Interesse daran, einerseits unsere österreichischen Interessen vertreten und uns andererseits auch für unsere Werte starkmachen zu können. Und wegen der sich stetig verändernden Rahmenbedingungen versuchen wir auch laufend, unser Vertretungsnetz zu überprüfen, um festzustellen, wo unsere Vertretungs­behör­den die größtmögliche Notwendigkeit haben und welche Ausstattung sie benötigen.

Es hat sich nach dem Fall der Berliner Mauer einiges getan! Es sind mehr und mehr Vertretungsbehörden – auch im Osten – entstanden, andere Vertretungsbehörden wiederum sind geschlossen worden. Wir wissen, dass insbesondere der Westbalkan und Südosteuropa ein starker und wichtiger Markt für uns sind, und insofern sind diese