Parlamentarische Materialien

Vertretungsbehörden in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch sehr gestärkt worden. Insofern werden wir auch stetig weiter überprüfen, welche Notwendigkeit es für unser Vertretungsnetz gibt.

Insbesondere bei einem angespannten Budget ist es notwendig, schlanke Strukturen zu haben, aber trotzdem Strukturen zu haben, die allen Aufgaben gerecht werden können. Und da geht es nicht nur um das Politische, sondern da geht es vor allem auch um die Interessenvertretung von Österreichern im Ausland, um Konsularangelegenheiten und um die Vertretung der Interessen der österreichischen Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in Sparzeiten ist es für die Mitarbeiter eines Ministeriums nicht immer leicht, ihre Aufgaben trotzdem bestmöglich zu erfüllen, insofern möchte ich mich bei allen Beteiligten im Ministerium für die Erarbeitung dieses Budgets ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich aber auch dafür bedanken, dass insbesondere in Sparzeiten die Aufgaben im Außenministerium von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern speziell im Ausland im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher so hervorragend wahrgenommen werden.

Erlauben Sie mir abschließend noch zwei Bemerkungen. – Die eine bezieht sich auf die Integration.

Frau Abgeordnete Korun hat angesprochen, wie ich argumentieren werde, und, Frau Abgeordnete Korun, Sie haben vollkommen richtig geraten: Ich werde Ihnen wieder die Realität schildern. – Es ist so, dass das Budget im Integrationsbereich Gott sei Dank gleich geblieben ist. Es ist gelungen, einen großen Teil der Mittel gemeinsam mit der Sektion VIII vom Innenministerium in das Außenministerium mit dem neuen Namen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu transferieren. Ich darf mich auch beim Generalsekretär des Ministeriums und allen Beteiligten dafür bedanken, dass die Eingliederung der Sektion VIII so reibungslos und gut funktioniert hat.

Ein gewisser Teil der Mittel ist im Innenministerium geblieben, insbesondere im Flüchtlingsbereich. Da hat es Fonds gegeben, die man zwischen den beiden Ministerien prozentuell aufteilen musste, und wenn Sie beide Zahlen zusammenrechnen, dann werden Sie feststellen – wie schon mehrfach betont –, dass wir insgesamt auf ein Budget kommen, das Gott sei Dank so hoch ist wie im letzten Jahr.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich beim Parlament bedanken. Ich habe gesehen, dass draußen Spendenboxen für die Hochwasseropfer in Serbien und in Bosnien aufgestellt worden sind. Ich halte das für ein sehr gutes Signal, dass hier auch das österreichische Parlament einen Beitrag leistet. Wir haben auch seitens der Bundesregierung klargemacht, dass uns das wichtig ist, indem wir gestern den Beschluss gefasst haben, dass 1 Million € aus dem Katastrophenfonds für die Hochwasseropfer in Serbien und in Bosnien verwendet werden soll. Und wir machen uns auch innerhalb der Europäischen Union dafür stark, dass es Fördergelder für den Wiederaufbau gibt und dass versucht werden muss, die Katastrophe in Serbien und in Bosnien auch durch europäische Gelder zu lindern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

15.35

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 152