Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 153

dienst des Parlaments, allen voran bei der Präsidentin, die uns diese wirklich sehr guten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, um die Diskussion zum Budget 2014/2015 gut abhalten zu können. Besonders freut mich, dass großes Augenmerk darauf gelegt wurde, dass die Gender-Ziele, dass die Wirkungsziele des Gender Budgeting – wir haben das ja seit 2013 in der Verfassung – so übersichtlich in den Unterlagen zu sehen sind, diese bieten einen sehr guten Überblick. Das wird ja als Indikatoren­landkarte bezeichnet, und das ist wirklich ein wunderbares Nachschlagewerk.

Wenn ich nun zum Budget des Außenministeriums komme und dann bei den Maß­nahmen für Frauenförderung „Förderung von Projekten für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen“ lese, dann freut mich, dass hier spezielles Augenmerk darauf gelegt wird. Es ist nicht so erfreulich, dass beim Projekt beziehungsweise bei der Organisation UNIFEM 150 000 € gespart werden müssen – leider! –, auf der anderen Seite gibt es aber Maßnahmen, die sich sehen lassen können.

Was mich als Leiterin der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Ver­sammlung als zweiter Punkt besonders interessiert: Wie schaut denn das Budget für die internationalen Organisationen aus, wie schaut das Budget für den Beitrags zum Europarat aus? – Ich muss sagen – das freut mich wirklich sehr! –, es ist nicht dem Sparstift zum Opfer gefallen.

Der Herr Bundesminister hat im letzten halben Jahr zweimal die Gelegenheit gehabt, vor der Parlamentarischen Versammlung das Wort zu ergreifen, auch der Bundes­präsident ist vor der Parlamentarischen Versammlung Abgeordneten von 48 Ländern Rede und Antwort gestanden, und Österreich hat eine gute Figur gemacht – und das in einer schwierigen Zeit. Die Ukraine-Krise ist gerade während des Vorsitzes Österreichs im Europarat ausgebrochen, da haben wir einen guten Beitrag geleistet.

Der Europarat ist ein großer Friedensstifter auf unserem Kontinent, und dass das auch vom Außenministerium so erkannt wird und dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird, ist eine wichtige und richtige Maßnahme, und zwar nicht nur aus meiner Sicht.

In diesem Sinne wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei außenpolitischen Agenden – für Österreich und für uns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurt­scheller zu Wort. – Bitte.

 

15.38.59

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich durfte in den vergangenen Wochen einige Male im EU-Wahlkampf unterstützend unterwegs sein und an sogenannten Flashmobs, die von unseren jungen Kandidatinnen und Kandidaten veranstaltet wurden, teilnehmen.

Bei diesen Flashmobs wurde die Europahymne gesungen, und eines ist mir besonders aufgefallen: Viele Menschen sind nicht textsicher bei der Europahymne – ich gebe zu, auch ich selber bin es nicht –, aber eine Zeile können alle, und die lautet: „Alle Men­schen werden Brüder.“ (Abg. Zanger: Brüder und Schwestern!) – Alle Menschen werden Brüder und Schwestern, Herr Kollege. Diese vier Worte, die so eindrücklich den Wunsch der Menschen nach Frieden und Freiheit und einem Leben in gegen­seitiger Achtung und Wertschätzung formulieren, sind auch das Leitmotiv der öster­reichischen Außenpolitik. (Abg. Zanger: Brüderinnen!)

Unser Minister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz setzt sich vehe­ment für den Schutz der Menschenrechte ein, mit den Schwerpunkten Rechte für