Frauen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsbildung, Kampf gegen den Menschenhandel, Förderung der Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten.
Die Europäische Union hat insgesamt eine Vorreiterrolle in der Welt in Sachen Menschenrechte, und ich bin sehr froh, dass wir Teil dieser Friedensunion sind. Die Botschafter und Mitarbeiter in den Auslandsniederlassungen unterstützen den Herrn Minister nach Kräften, und ich möchte ihnen auf diesem Weg meinen herzlichen Dank dafür aussprechen.
Gleichzeitig bemüht sich Minister Kurz, Wien als internationalen Konferenzstandort wieder in den Fokus zu rücken. Damit können wir nicht nur unseren internationalen Einfluss verstärken, sondern auch nennenswerte Umwegrentabilität in der Höhe von rund 500 Millionen € erzielen.
Abschließend möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wenden. Sie haben heute dieses nette Taferl mit der Aufschrift „Wahltag ist Zahltag!“ voll Begeisterung in die Höhe gehalten. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie eines?) Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm! (Abg. Kitzmüller: Ja, genau!) Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, dass es bei der bevorstehenden Wahl um das Europäische Parlament und nicht um die Befindlichkeiten der FPÖ in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann – neuerlich ein Schild mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe haltend –: Genau deswegen! brauchen einen Zahltag!)
Ja, genau, wenn Sie diesen Tag, Herr Kollege, schon unbedingt zu einem Zahltag machen wollen, dann machen Sie sich darauf gefasst, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen die Rechnung präsentieren werden für Ihre krude Europapolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
15.42
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt sehr gerne zu diesem Thema einen Abänderungsantrag oder wenigstens einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir sind noch nicht so weit. Ich mag das mit einigen Vorrednern und Vorrednerinnen teilen, ich mag auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass uns bis Freitag Nachmittag noch etwas gelingt, was die bilaterale EZA betrifft. Ich möchte aber ein bisschen darauf eingehen, was vor mir gesagt wurde.
Zum einen möchte ich persönlich eigentlich nicht warten, bis wir ein strukturelles Nulldefizit haben, bevor wir damit beginnen, uns zu überlegen, wie konkret ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan ausschauen könnte, den wir ja im Koalitionsprogramm drinnen haben. Ich glaube, wir können durchaus jetzt schon mit der Arbeit dazu beginnen und ihn dann mit der Sekunde, wo es dieses strukturelle Nulldefizit gibt, beginnen umzusetzen. Aber ich glaube, wir sollten keine Zeit verlieren. Es ist eine relativ anspruchsvolle, komplexe Aufgabe, so etwas zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)
Zur Frage der Entschuldung des Sudans – Kollege Hagen hat dazu einen Antrag eingebracht –: Ich möchte dazu nur sagen, das entscheiden nicht wir, das entscheidet die OECD im Pariser Klub, ob entschuldet wird oder ob nicht entschuldet wird. Das geschieht üblicherweise im Gleichklang, und ich kann Sie beruhigen, der Sudan und der Südsudan begehen leider beide momentan, abgesehen von der von Ihnen geschilderten, so viele andere Menschenrechtsverletzungen, dass kein normaler Mensch
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