Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 155

momentan daran denkt, den Sudan zu entschulden. Also das wird zumindest heuer garantiert nicht so weit sein.

Zum Schluss ein paar Worte, weil es in Zeiten von Not durchaus sehr oft strapaziert wird, zur Frage der Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungs­zusammenarbeit:

Ja, viele wichtige Themen, auch Bildungspolitik zum Beispiel, sind in der Tat Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Ich würde es auch da sinnvoll finden, wenn man einen Weg Schritt für Schritt geht. Wir haben neben dem gesetzlich abgesicherten Stufenplan im Regierungsübereinkommen auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung stehen, und ich persönlich – und ich nehme einmal an, den meisten von Ihnen wird es so gehen – übernehme Verantwortung gerne dann für etwas, wenn ich genau weiß, wofür, wenn ich mitgestalten, mitreden kann, wofür ich denn Verantwortung übernehmen soll und wenn ich auch ernst genommen werde.

Wenn es uns gelingen könnte, wirklich zuerst so etwas wie ein strategisches, kohären­tes, sinnvolles Package zu machen, wie denn so eine Gesamtstrategie der Bundesregierung ausschauen kann, dann bin ich mir auch sicher, dass man über Gesamtverantwortung sprechen kann – aber sinnvollerweise der Reihe nach.

Ganz zum Schluss, was die 1 Million für die Flutopfer in unseren südlichen Nach­barländern betrifft: Ich halte es für gut und für wichtig, dass wir das tun, dass wir da helfen. Ich möchte nur auch darauf hinweisen, dass wir damit jetzt, und wir schreiben Mai, 3 Millionen der 5 Millionen, die im Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stehen, ausgegeben haben. Auch das wäre ein ganz drängendes, sinnvolles Argu­ment, zu überlegen, den Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, denn leider werden Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels und aus vielen anderen Gründen nicht weniger, sondern eher mehr. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

15.45.52

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als neutrales Land und Standort der UNO-City kann Österreich wahrlich auf eine stolze außenpolitische Tradition zurückblicken, die uns auch einen klaren Weg in die Zukunft weist. Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Gespräche und Vermittlung statt Gewalt und Waffen war immer ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Frieden schaffen, Frieden sichern ist ohne die unermüdliche Arbeit der internationalen Organisationen eben nicht möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frieden zu schaffen und zu sichern war auch der Grundgedanke bei der Gründung der Europäischen Union und ihrer Vorläufer, und das ist auch gelungen, denn nicht umsonst hat die Union als größtes, erfolgreichstes Friedensprojekt der Geschichte 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Aber jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, muss Europa der Kurswechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Union der Menschen und der Menschlichkeit gelingen, und darum ist es auch so wichtig, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Wien als UNO-Standort ist ideal, um internationale Gipfeltreffen abzuhalten. Daher ist es erfreulich, wenn Wien als Ort des internationalen Dialogs zunehmend wiederbelebt wird. Aber genauso wichtig ist es,