dass Österreich international Flagge zeigt, und es ist nicht verwunderlich, wenn mehr als die Hälfte des Budgets des Außenministeriums, nämlich genau 236,5 Millionen €, auf den Bereich außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination entfällt.
Eine Botschaft ist aber nicht nur für bilaterale Beziehungen wichtig, sondern dient auch der Wahrnehmung von handfesten wirtschaftlichen Interessen und – was ganz besonders wichtig ist – als Brücke zur Heimat für alle Auslandsösterreicherinnen und -österreicher.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! In Summe spiegelt sich im Budget für Äußeres wider, dass sich Österreich seiner internationalen Rolle als Land mit einer starken außenpolitischen Tradition bewusst ist. Noch einmal, weil es mir so wichtig ist: Frieden schaffen und Frieden sichern war und ist der Schlüssel unserer Außenpolitik, und mit einer aktiven und mutigen internationalen Zusammenarbeit kann Österreich hier als neutrales Land eine ganz wichtige Rolle spielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns Sozialdemokraten ist das Eintreten für die sozialen Menschenrechte global ein wichtiges Anliegen. Dabei ist auch Österreich sehr glaubwürdig, und es wird immer sichtbarer und klarer, wie notwendig es ist, international gegen die Missachtung der sozialen Menschenrechte aufzutreten.
Von Kinderarbeit bis hin zu skandalösen Fabriksgebäuden und gesundheitsschädigenden Arbeitsplätzen, Arbeit für einen Lohn von wenigen Euro im Monat, in vielen Fällen in Subfirmen internationaler Konzerne – die Österreicherinnen und Österreicher erwarten das Eintreten für die sozialen Menschenrechte global von der österreichischen Außenpolitik, und die Österreicherinnen und Österreicher erwarten dies auch zu Recht von der Europäischen Union.
Das positive Eintreten der EU für die Menschenrechte möchte ich anerkennen und bestätigen, aber es gilt dies zu verstärken, zu festigen, zu ergänzen und zu einem echten Grundpfeiler auszubauen, die Lebensbedingungen in den Mittelpunkt zu rücken. Soziale Standards, soziale Mindeststandards, auch bescheidene, bringen wesentliche Verbesserungen in den Entwicklungsländern, in den Schwellenländern und sind auch im Interesse der Menschen in Europa.
Meine Damen und Herren, ich möchte aus aktuellen Gründen noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Nurten Yilmaz und KollegInnen betreffend Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
weiterhin die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Europäischen Zivilschutzmechanismus, zu unterstützen;
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