tätig. Sie werden auch in der weiteren Rehabilitationsphase die Zivilbevölkerung unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt diese Hilfsmaßnahmen mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds iHv 1 Mio. Euro.
Die Europäische Kommission hat bereits Hilfszahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds iHv bis zu 1 Milliarde Euro in Aussicht gestellt, die auf Grund der derzeit geltenden Rechtslage jedoch nur Kroatien und Serbien zur Verfügung gestellt werden können, da nur Mitgliedstaaten sowie Beitrittskandidaten anspruchsberechtigt sind, Bosnien-Herzegowina jedoch keine der beiden Voraussetzungen erfüllt.
Dennoch ist zu befürchten, dass die Beseitigung der massiven Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, Jahre dauern könnte. Das Ausmaß der Schäden wird bereits mit den Folgen der Balkankriege 1992 bis 1995 verglichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
weiterhin die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Europäischen Zivilschutzmechanismus, zu unterstützen;
gemeinsam mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zu erörtern, wie die von der EU zugesagten Mittel aufgestockt und allen in der Region betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt werden können.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, Budget für Inneres, auch hier wurden ja großartig tausend Planstellen mehr angekündigt. Das ist natürlich prinzipiell einmal eine gute Sache, nur sind diese Planstellen, wie ich schon das letzte Mal gesagt habe, noch lange keine Polizisten. Diese tausend Planstellen, die man hier schaffen will, das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Willenserklärung der Bundesregierung, dass man tausend Polizisten mehr aufnehmen will, sofern – und das ist jetzt der Kernpunkt – dafür die budgetären Mittel vorhanden sind.
Frau Bundesministerin, die budgetären Mittel für tausend sehe ich bei diesem Budget nicht. Wenn man sich die Personalcontrollingpunkte durchrechnet, dann kommt man auf gar keinen Fall mehr auf tausend Polizisten, das muss man schon einmal so sagen. Wie Sie das machen, das wird man dann sehen. Wir kennen das ja aus dem Jahr 2008. Auch da haben wir schon einmal von der Bundesregierung gehört, dass man tausend Polizisten mehr möchte. Das dürfte schon eine immer wiederkehrende
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