Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 159

Sicherheitsneurose sein bei dieser großen Koalition, dass man bei jeder Regierungs­bildung gleich einmal kommt und sagt, wir schaffen tausend Polizisten mehr, die man dann eigentlich nicht hat.

Dazu muss man ja sagen, das Aufnahmeverfahren bei der Polizei, einmal aufgeglie­dert, ist erstens einmal die Ausschreibung. Dann hat man eine Bewerbungsfrist, dann kommt drittens die Aufnahme, die Testung und die Auswertung, die Gesunden­untersuchung, und dann beginnt man mit der Polizeischule. Alleine bei diesen Aufnahmeverfahren vergeht schon einmal ein Jahr. Da muss man natürlich dann wissen – das weiß die Bevölkerung nicht, das sagt man ja in diesen Presseaus­sendungen nicht dazu –, dass noch zwei Jahre Polizeischule dazukommen. Somit sind jetzt drei Jahre vergangen, bis man diese tausend Polizisten mehr auf der Straße hat.

Frau Innenministerin, ich wünsche es Ihnen und teilweise wünsche ich es den Österreicherinnen und Österreichern nicht, aber vielleicht haben wir, bevor wir diese tausend Polizisten ausgebildet haben, diese Bundesregierung schon gar nicht mehr.

Eines muss man auch sagen: Wichtig ist natürlich, dass man eine Motivation für neue Polizisten schafft, denn wenn man sich die Medienberichterstattung – Prügelorgie, Polizei und so weiter – der letzten Tage anschaut, dann ist es schon einmal wichtig, dass man hier hinter den Polizistinnen und Polizisten steht und sich das genauer anschaut! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Forderung der Grünen, Polizisten hinkünftig zu kennzeichnen, ich glaube, diese Zeit ist vorbei, das hatten wir schon einmal in dieser Republik. Diese Zeit wollen wir nicht mehr. Wir wollen keine Men­schen, keine Bürger in unserem Land mit irgendwelcher Kennzeichnung ausstatten. Wenn Sie das wollen, ist es verwerflich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Was meinen Sie mit dem Vergleich?)

Aber so werden wir natürlich schon einmal die Motivation nicht schaffen, um mehr Polizisten zu finden, die sich heute noch bereit erklären, in den Polizeidienst einzu­treten.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein, damit wir diese Polizisten auch kriegen, damit es nach wie vor Menschen gibt, die sich in den Dienst der Öffentlichkeit, der Polizei stellen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung an jene der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angeglichen wird.“

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Dazu muss man auch wissen, dass diese Polizeibediensteten in Ausbildung für die Dauer der Grundausbildung als Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag aufgenommen werden. Sie bekommen lediglich ein Ausbildungsentgelt. Das sind monatlich 50,29 Prozent des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung, und in den ersten zwölf Monaten gibt es keine sonstigen pauschalierten Zulagen und Nebengebühren. (Abg. Plessl: Wer hat das abgeschafft?)