Parlamentarische Materialien

15.57.36

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich glaube, einleitend können wir alle sagen, wir sind stolz auf unsere Polizei. Danke der Innenministerin, dass sie so darauf schaut, dass unsere Polizei weder am linken noch am rechten Auge blind ist; denn es ist vollkommen egal, von wo Extremismus in diesem Land ausgeht, die Polizei handelt, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, nach folgendem Grundsatz: Wo Gesetze verletzt werden, wird dies geahndet.

Wenn ich heute schon wieder einzelne Meldungen in den Medien lese, wo man in die Richtung geht, dass man versucht, durch das Verbot bestimmter politischer Gruppierungen – wobei ich nicht sage, dass ich die in irgendeiner Weise unterstütze –davon abzulenken, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, dann halte ich das einfach für fatal. Ich glaube, da hat unsere Polizei eine wirkliche Unterstützung verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch gerne, wenn wir beim Budget des Innenministeriums sind, auf das eingehen, was in den vergangenen Jahren im Innenministerium geschehen ist. Das Innenministerium ist nämlich ein Vorzeigeministerium, gemeinsam mit manchen anderen. Was hat sich getan? – In den letzten zehn Jahren gab es in diesem Ministerium Strukturreformen, die teilweise ohne Verfassungsmehrheit möglich wurden, wie wir sie in anderen Bereichen hier in diesem Hause noch beschließen müssen.

Nur ein paar Beispiele: Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, Zusammenlegung von 31 Sicherheitsbehörden zu 9 Landespolizeidirektionen, Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, Zusammenlegung aller Sondereinheiten zur Cobra. Es gab eine Verschlankung der Struktur, die dazu führte, dass man in den vergangenen Jahren rund 1 500 Planstellen für Exekutivaufgaben freimachen konnte. Das ist ein Vorzeigeministerium. (Abg. Pendl: Das muss man auch verstehen!) – Das muss man natürlich auch erklären und verstehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mehr Polizisten auf der Straße und gleichzeitig in der Verwaltung gespart – das ist dieser Spagat, der nicht überall so leicht gelingt. Und das ist das, was unsere Innenministerin und auch ihre Vorgänger in den letzten Jahren hier in diesem Ressort geleistet haben, nämlich mehr Effizienz, und es ist gleichzeitig sehr sparsam mit den Mitteln, die die Öffentlichkeit diesem Ressort zur Verfügung gestellt hat, umgegangen worden.

Das ist es, was, wie ich meine, hervorzustreichen ist: eine Strukturreform, die sich sehen lässt und wo der zuständige Minister, besser gesagt die zuständige Ministerin, sich nicht davor scheut, diese Maßnahmen auch in Angriff zu nehmen, mutig für die

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 161