Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 162

Österreicherinnen und Österreicher einen Schritt nach vorne zu gehen und den nächsten Schritt zu setzen.

Wenn ich noch auf die Diskussion von gestern zurückkommen darf, zu den Protesten, die es am Samstag gegeben hat, dann meine ich, es ist wichtig, noch mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun, indem wir Maßnahmen setzen, die es dem Polizisten mit Hilfe einer Kamera ermöglichen, den Beweis anzu­treten, damit er nicht mehr zu Unrecht beschuldigt werden kann, eine Gesetzesver­letzung begangen zu haben. Er kann damit beweisen, dass er sich, bestens ausgebildet, jeder schwierigen und gefährlichen Situation stellt und im Sinne des Rechtsstaates für Recht und Ordnung und zum Schutz von Gesundheit, Leben und Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten kann.

Ich bedanke mich nochmals bei der Frau Bundesministerin, beim Finanzminister, der dieses Budget zur Verfügung gestellt hat, und auch beim Bundesminister für den öffentlichen Dienst dafür, dass ab 2018 rund 1 000 Planstellen mehr für die Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dank dieser Bundesregierung ist die Polizei somit auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

16.02.27

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Diskussion darüber, wie wir mit Gewalttätigkeit und Ausschreitungen rund um Demonstrationen umgehen, in diesem Haus noch sehr genau führen müssen. Wir werden uns gemeinsam die Fakten anschauen, und ich hoffe, wir werden zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Für mich, und ich hoffe, für uns alle, wird ein Grundsatz dabei leitend sein: Egal, ob jemand Uniform oder Zivilkleidung trägt, egal, welche Weltanschauung daran Beteiligte haben, die Gesetze gelten für alle in ganz genau gleichem Maße. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen erwarte ich mir, dass die Untersuchungen ohne jede Scheuklappe geführt werden, denn wir hier in diesem Nationalrat haben im Interesse der österreichischen Bevölkerung eine Auseinandersetzung gegen jede Art politisch motivierter Gewalt zu führen. Und, Frau Innenministerin, ich gehe davon aus, dass Sie sich an der Aufklä­rung beteiligen werden, auch wenn wir uns das Verhalten einzelner Polizeibeamter, insbesondere bei der Demonstration am letzten Samstag, noch genau ansehen werden, aber in einem geordneten, auch parlamentarischen Verfahren.

Ich komme jetzt zu etwas anderem, und das hat schon auch mit innerer Sicherheit zu tun. Ich finde es ja mutig, wenn für die Freiheitliche Partei heute das Kapitel Innere Sicherheit von einem freiheitlichen Justizwachebeamten vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Lausch so wie wir alle den „Falter“ gelesen hat. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei heute hauptsächlich „Falter“ gelesen hat. Und ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei jetzt weiß, dass sie politische Entscheidungen treffen muss, weil im „Falter“ die Geschichte über die Schande von Stein steht, über einen Skandal – und ich bin jetzt 27 Jahre Abgeordneter (Ruf bei der FPÖ: Viel zu lange!), die meiste Zeit im Nationalrat –, wo ich sagen muss: Ich habe so etwas in Österreich noch nie erlebt und auch nicht für möglich gehalten! Solche Fotos, solche Vorkommnisse, eine derartige Misshandlung wehrloser Men­schen ist etwas, was nicht nur für mich, sondern, ich nehme an, für fast alle Ange­hörigen dieses Hauses bisher unvorstellbar gewesen ist. Und ich bin sehr froh und