Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 163

respektiere es außerordentlich, dass der Justizminister vor ganz kurzer Zeit drei verantwortliche Beamte vom Dienst vorläufig suspendiert hat.

Aber wir sollen eines festhalten: Das sind zwei sogenannte normale Beamte – dort ist ja nichts mehr normal, in dieser Abteilung –, aber diese Abteilung hat auch einen Abteilungskommandanten, und auch der ist vom Justizminister vom Dienst suspendiert worden. Der Abteilungskommandant, der suspendierte Abteilungskommandant, gegen den die Kriminalpolizei bereits ermittelt, heißt Roman Söllner. Er ist ein hoher Funk­tionär der freiheitlichen AUF, in Niederösterreich stellvertretender Chef der AUF und auf Platz 15 der EU-Liste der Kandidaten der Freiheitlichen Partei für das Europa­parlament. (Abg. Pirklhuber: Oh je!)

Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Ein Mensch dieser Art, dieses Charakters, bei diesen Vorwürfen soll, wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, Österreich in Brüssel, in der Europäischen Union vertreten. Ich halte das für unfassbar und verstehe nicht, dass der Suspendierung vonseiten des Justizministers, die ich ausdrücklich begrüße, nicht gleich eine Suspendierung durch den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei von der freiheitlichen Kandidatenliste gefolgt ist. Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite Sie stehen (Zwischenrufe bei der FPÖ): auf der Seite der Opfer und auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der freiheitlichen Tatverdächtigen!

Wir werden uns noch genau anschauen müssen, warum es immer wieder Funktionäre der freiheitlichen AUF sind, die im Zentrum von massiven Übergriffen in Justizanstalten stehen. Da fällt nie ein sozialdemokratischer Name, da fällt nie ein Name aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei, da fällt nie ein Name aus anderen Parteien, das sind immer nur Freiheitliche! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Es sind immer nur Freiheitliche, die mit schwersten Gewalttätigkeiten und schwersten Menschen­rechtsverletzungen in den österreichischen Justizanstalten in Verbindung gebracht werden und gegen die jetzt sogar schon der Justizminister vorgehen muss, um die Justizanstalt und die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären zu schützen. So weit ist es gekommen, dass ein Justizminister die Justizwache vor freiheitlichen Funktio­nären schützen muss!

Ich hoffe, dass auf der einen Seite in den Anstalten selbst Konsequenzen gezogen werden. Wir haben zum Glück eine unabhängige Justiz, die diesen Fall bereits verfolgt, und wir haben in diesem Fall zum Glück einen Justizminister, der da nicht wegschaut, sondern die ersten notwendigen Schritte gesetzt hat.

Meine Damen und Herren, aber auch wir hier im Nationalrat werden die Verantwortung zu klären haben und wir werden zu klären haben, was dort passiert ist, denn die Menschen in Österreich sollen sich von der Polizei bis zur Justizwache darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat für sie da ist und dass sie auch den vollen Schutz der österreichischen Gesetze und der Menschenrechte genießen – auch wenn es manchen freiheitlichen Funktionären nicht passt und auch wenn die Freiheitliche Partei glaubt, Leute dieses Schlages und dieses Zuschnitts im Namen Österreichs in die Europäische Union nach Brüssel schicken zu können.

Ich hoffe, dieser Herr verschwindet heute noch von der freiheitlichen Liste, sonst liegt es an den Wählerinnen und Wählern in Österreich, bei den EU-Wahlen am Sonntag ganz klar zu machen, dass die Republik Österreich Leute dieses freiheitlichen Zu­schnitts nicht nach Brüssel schicken und sich von ihnen repräsentieren lassen will. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Ein gutes Beispiel des Selbstverständnisses der Grünen! Das ist Totalitarismus pur!)

16.09