Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 164

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


16.09.31

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann dieses Thema, auch wenn es einem nahegeht, durchaus sehr sachlich und formal abhandeln.

Die österreichische Beamtenschaft hat sich so wie wir ausschließlich nach der österreichischen Bundesverfassung und nach den geltenden Gesetzen zu richten. Gott sei Dank richtet sich die überwiegende Mehrheit ausschließlich nach diesen Gesetzen. Ich möchte der gesamten Exekutive Österreichs, ob Polizei oder Justizwache, per­sönlich und namens meiner Fraktion hier wirklich Dank sagen, denn die Mehrheit leistet einen ausgezeichneten Dienst.

Mir wäre es auch lieber, wenn es zu solchen Vorfällen nicht kommen würde, aber leider Gottes gibt es sie eben. Aber ich sage dir, Kollege Lausch, das Lachen ist mir vergangen, als ich das das erste Mal gehört habe. Mir wäre lieber, die Geschichte würde es nicht geben, aber es ist halt leider so. Und ich bin überzeugt, dass beide Ressorts rechtsstaatlich agieren und alles tun werden, um ganz einfach Licht ins Dunkel zu bringen und die Sache aufzuklären – Punkt.

Ich will mich aber mit etwas anderem beschäftigen. Die Republik Österreich und die Bundesregierung fahren einen Konsolidierungskurs, versuchen aber, für den Sicherheitsbereich generell mehr Geld und mehr Planstellen zu bekommen. Das, was du da erzählt hast, Kollege Lausch, kannst du im Kindergarten erzählen, denn jeder in dieser Republik weiß, dass ich, wenn ich jemanden aufnehmen will, eine Planstelle brauche, auch wenn ich jemanden zur Ausbildung zulassen will. Das ist so, seit es dieses System in der Zweiten Republik gibt.

Kollege Lausch, jetzt wiederhole ich, was ich dir bereits gesagt habe, als du gekom­men bist, du bist ja bei einer Partei, die uns gleich 3 500 Exekutivbeamte weg­rationalisiert hat: blauer Finanzminister, blaue Chefin zuständig für den öffentlichen Dienst. Nicht so tun, als wäre es nicht so!

Die letzte Bundesregierung hat gekämpft: 1 500 Leute mehr. Frau Ministerin, es war nicht leicht, das zustande zu bringen. Es ist uns in Sparzeiten gelungen – danke, liebe Bundesregierung –, weitere 1 000 Leute für die Polizei aufzustellen, weil wir sie brauchen, weil uns die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Öster­reicher etwas wert ist, und fachspezifische Ausbildungen zu akkordieren. Wir beginnen damit, ein neues Bewertungssystem zu verhandeln. Wir wollen die zusätzlichen Planstellen genau dort, wo die Schwerpunkte sind, wo die viele Arbeit ist.

Erstmals – Kollege Lausch, zuhören, wenn du schon nichts liest! – haben wir Aus­bildungsplanstellen determiniert, erstmals! Also ein echter Erfolg für den Bereich Inneres, übrigens auch für euch, aber das hast du auch nicht mitbekommen, dass wir 100 zusätzliche Planstellen für die Justizwache aufgestellt haben. Das in Grund und Boden zu reden, das richtet sich von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir einen guten Beitrag für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geleistet haben und gut darauf vorbereitet sind, die Österreicherinnen und Österreicher so zu schützen, wie es sich gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.13


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


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