Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 165

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16.13.19

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! 1 000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2018, so hat es der Herr Vizekanzler in seiner Budgetrede hier verkündet, das klingt ja recht gut. Da kann man nicht dagegen sein, absolut nicht – aber jetzt kommt der Punkt: Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden, in der letzten Legislaturperiode 2008 bis 2013 wurden auch 1 000 Polizisten mehr versprochen. Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, nachzuschauen, und habe festgestellt, dass zum Beispiel im Jahr 2013 in der Verwaltung im Bereich des Innenministeriums über 800, fast 900 Beamte mehr installiert worden sind, aber bei der Exekutive – und das sind die Polizisten, die auf der Straße draußen stehen – ein Minus von 270 zu verbuchen ist.

Ich habe die Frau Bundesminister für Inneres im Innenausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss gefragt, wofür die zusätzlichen 1 000 Polizisten, die vom Herrn Vizekanzler im Rahmen seiner Budgetrede angekündigt worden sind, gedacht sind. Daraufhin hat sie erklärt, 500 werden in der Verwaltung und 500 in der Exekutive eingesetzt. Jetzt schaut das natürlich schon wieder ein bisschen anders aus. Wenn wir nämlich 500 in der Verwaltung haben, dann haben wir effektiv auf der Straße in fünf Jahren 500 Beamte mehr. Das ist also die Hälfte von 1 000. Wenn ich jetzt nach Adam Riese diese 270 minus von der letzten Legislaturperiode vor dem Budget 2014 bis 2018 abziehe, dann resultiert daraus, dass in fünf Jahren effektiv 230 Exekutivbeamte mehr auf der Straße sind.

Frau Minister, ich bin froh über jeden einzelnen Exekutivbeamten mehr, der auf der Straße ist, aber das ist dann doch ein bisschen wenig und eine ganz andere Zahl.

Sie wissen, ich habe Ihnen vorgeschlagen, und das schon mehrfach, ein eigenes Exekutivdienstgesetz zu machen. Dieser Antrag liegt im Verfassungsausschuss. Ich habe auch auf Anregung des Herrn Beamtenministers Ostermayer einen Finanzie­rungs­vorschlag im Innenausschuss eingebracht. Dieser wurde beim letzten Innen­ausschuss vertagt. Und hier bräuchte es eigentlich nur die Zustimmung der Regie­rungs­parteien, denn durch dieses Exekutivdienstgesetz könnten wir die Exekutive entlasten, wir könnten sie motivieren und wir hätten ausgeruhte, motivierte Beamte draußen, die die Arbeit wesentlich leichter machen könnten als unter den jetzigen Zuständen. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt muss man sich nur mehr fragen, was der Regierung Sicherheit wert ist. Meine Damen und Herren, das können Sie dann selbst beurteilen. Ich habe leider nicht so viel Zeit, das weiter auszuführen, aber ich kann Ihnen eines mit auf den Weg geben: Frau Minister, liebe Damen und Herren der Regierungsparteien, die Polizei braucht dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz! (Beifall beim Team Stronach.)

16.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminis­terin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 


16.16.57

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Die innere Sicherheit hat auch in Zukunft Vorrang. Dazu bekennt sich die Bundesregierung ganz klar und bestens dokumentiert auch durch die zusätzlich 1 000 Planstellen für das Innenresort. Und ich darf das noch einmal kurz erläutern für die Kollegen Lausch und Hagen, obwohl ich es ja bereits im Ausschuss im Detail skizziert habe.

Wenn wir von 1 000 zusätzlichen Planstellen sprechen, dann, muss ich sagen, sind 500 gedacht für den unmittelbaren Polizeidienst, 200 sind Ausbildungsplanstellen und


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