Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 166

300 im Bereich des Mobilitätsmanagements, wo sich Beamte aus anderen Resorts dafür entscheiden können, entweder die Polizeiausbildung zu machen oder eben im Bereich der Verwaltung zu arbeiten. Und beides ist wichtig, sowohl Exekutive als auch Verwaltung, weil das eine ohne das andere nicht funktioniert.

Zur Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten: Herr Kollege Lausch, ja, was das Auswahlverfahren betrifft, sind wir sehr streng, bewusst sehr streng, denn die Aufgabe eines Polizisten, einer Polizistin ist keine Kleinigkeit. Das verlangt sehr viel an Autorität, verlangt auch sehr viel an Ausdauer und macht es notwendig, natürlich auch das eine oder andere einzustecken. Es ist nicht immer angenehm, amtszuhandeln, weil einem da nicht immer große Freundlichkeit entgegenschlägt. Aber wenn jemand in Not ist, dann ist man sehr wohl froh darüber, wenn man einen uniformierten Beamten sieht. Das heißt, eine ganz klare Ansage: Es kann nicht jede und jeder Polizist werden, da legen wir großen Wert darauf, dass wir uns da die Besten der Besten holen.

Aber noch zu diesen 1 000 Polizisten: Das ist meines Erachtens ein klares Bekenntnis dazu, dass wir diesen Sicherheitsstandard auf hohem Niveau auch weiterhin halten wollen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle ein Danke dem Herrn Bundes­kanzler, ein Danke dem Herrn Vizekanzler für dieses klare Bekenntnis. Diese Entschei­dung war und ist richtig und wichtig, weil gerade die Sicherheit zu den wohl wichtigsten Grundbedürfnissen eines jeden Einzelnen zählt. Das steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir alle wissen, den Menschen ist die Sicherheit genauso wichtig, wie ein Dach über dem Kopf oder eben einen guten Arbeitsplatz zu haben.

Um Sicherheit garantieren zu können, braucht es selbstverständlich auch die notwen­dige finanzielle Ausstattung, und zwar deswegen, weil sich Kriminalität natürlich aufgrund der neuen Technologien verändert. Damit sind sehr viele Herausforderungen verbunden, und wir müssen uns immer wieder entsprechend weiterentwickeln. Um all diese Herausforderungen auch bewerkstelligen zu können, braucht es aber nicht nur das Personal, bei dem wir gut aufgestellt sind, sondern es braucht vor allem auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung, wo wir im internationalen Vergleich ganz oben liegen, und natürlich auch die notwendigen Einsatzmittel und die notwendige Ausstat­tung.

Gerade diese Aus- und Weiterbildung, gerade diese Einsatzmittel sind ja ganz beson­ders wichtig, weil es nicht sein kann, dass die Kriminellen mit einem modernen Sportwagen unterwegs sind und die Polizei nur mit einem Mittelklassewagen. Deswegen ist es auch gut, wichtig und richtig, in diesen Bereich zu investieren.

Daher bin ich auch froh, dass wir sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 über 2,5 Milliarden € für den gesamten Bereich des Personals und auch der Sachauf­wen­dungen zur Verfügung haben; mit dieser finanziellen Ausstattung sind wir gut gewappnet für die kommenden Herausforderungen.

Gestatten Sie mir aber, noch kurz auf die kommenden Herausforderungen einzugehen. Welche Herausforderungen liegen vor uns? – Selbstverständlich der gesamte Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, sei es der Einbruch in Häuser und Wohnungen, sei es der gesamte Bereich der Drogenkriminalität oder der Cyber-Kriminalität; genauso aber die Erarbeitung der Migrationsstrategie, ein ganz wichtiger Punkt, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben; selbstverständlich auch der gesamte Bereich des Asyl- und Fremdenwesens, wo uns einfach die Betreuung von Asylwerbern ganz wichtig ist, wo es uns auch wichtig ist, dass die Verfahren schnell gehen, wo es aber auch wichtig und eine Herausforderung ist, gegen Asylmissbrauch und vor allem auch gegen Schlepperei anzukämpfen.

Das heißt, es liegen viele Herausforderungen vor uns, mit denen wir uns permanent beschäftigen, hinsichtlich derer wir aber im Rahmen der Strategie INNEN.SICHER