ist, mit Vorverurteilungen hier heraußen gegen die Exekutive vorzugehen. (Abg. Pilz: Sie sind die Schande der Republik!) Hier ist Aufklärung gefordert, und das ist auch das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch wenn der Übergang jetzt schwerfällt, müssen wir uns in dieser Debatte natürlich auch mit dem Budget befassen. Frau Bundesministerin, das Globalbudget Recht/Asyl/Migration im Innenressort steigt in diesem und im kommenden Jahr im Vergleich zum vergangenen Budget um rund 70 Millionen € an, und das, obwohl das Integrationsbudget in der Höhe von 30 Millionen € ans Außenministerium abgegeben wurde. Der Steuerzahler, der sich diese Zahlen vergegenwärtigt, hat natürlich das Recht, sich zu fragen: Was wird mit diesem Geld in diesem Bereich gemacht?
Wir haben auch die Antworten dazu erhalten. Es soll hier einmal aufgezählt werden, welche Schwerpunkte das Innenressort in diesem Bereich – Recht, Asyl, Migration – setzt, wobei aber vernachlässigt wird, diese Gelder für Sicherheitsmaßnahmen aufzuwenden und dort die Aufgaben auch entsprechend zu fördern.
Verfahren werden entsprechend finanziert, die Unterbringungen und die Versorgung ausgeweitet, aber leider in weiterer Folge dadurch auch der Missbrauch und die Verschleppung der Verfahren mitfinanziert.
Geschätzte Damen und Herren, private Vereine und NGOs, welche es sich zur Hauptaufgabe gemacht haben, Asylverfahren in die Länge zu ziehen, und daher auch dem Steuerzahler schwerste Investitionen abverlangen, um diesen Bereich Recht, Asyl und Migration finanzieren zu können, werden gefördert. Diese Bereiche nehmen natürlich einem anderen Strukturbereich des Innenressorts die Finanzmittel weg, die nötig wären, um sie zweck- und zielgerichtet für die Exekutivbeamten vor Ort, für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen.
In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen im Asylverfahren ausgeschlossen wird und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter
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