Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 169

Ich darf hier nur einige Reformen nennen, weil diese Budgetdebatten immer wieder davon getragen sind, dass die Opposition Reformen einfordert. Sie sagen aber nicht dazu, was Sie damit meinen, wo reformiert werden soll, wo eingespart werden soll, und wenn solche Reformen gesetzt werden, dann ist man an erster Stelle dagegen. Das war auch im Sicherheitsbereich bei der Optimierung der Dienststellenstruktur so. Ich darf aber schon noch einmal wiederholen, welche Reformen erfolgreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Innenressorts durchgeführt wurden.

Zum einen geht es dabei um die Zusammenlegung der Sicherheitsbehörden und auch um das angesprochene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und zum anderen vor allem auch um das Projekt moderne Polizei, welches wirklich eine Optimierung der Dienststellenstruktur bringt. Es bringt mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße und vor allem auch, was besonders in diesen Zeiten wichtig ist, auch mehrere Spezialisten vor Ort.

Vor einigen Wochen war ich selbst, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin, in meiner Heimatregion, einer Grenzregion im Mühlviertel, auf Besuch bei einer Polizei­inspektion, in der auch neue Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst versehen, die von einer Dienststelle kommen, die geschlossen wurde, und wir haben dort wirklich motivierte Polizistinnen und Polizisten vorgefunden. Die Stimmung dort war gut (Abg. Zanger: Habt’s ein paar Achterl getrunken?), und wir haben uns wirklich davon über-zeugen können, dass neben der tagtäglichen Arbeit, die dort sehr professionell gemacht wird, vor allem auch die Sondereinsatzermittlungsgruppen, die dort im Grenz­raum im Bereich der Einbruchskriminalität, im Bereich der Drogen und auch im Bereich der Autoschieberei tätig sind, wirklich hervorragend arbeiten. Dafür gilt Dank!

Wir als Politiker müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass diese Arbeit möglich ist, und dieses Budget setzt diese Grundlagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

 

16.31.25

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Erschütternd und gleichermaßen entlarvend waren die Aussagen des Herrn Abgeordneten Pilz, die wir vorhin von ihm gehört haben – entlarvend in dem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn sie zeigen genau, welch Geistes Kind Sie sind, Kollege Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre einzige Existenzberechtigung im grünen Klub scheint nach wie vor zu sein, an diesem Rednerpult mit Menschenhatz und Vorverurteilungen zu brillieren und mit nichts anderem. (Beifall bei der FPÖ.) Sie gehen bei jedweder Gelegenheit gegen die Sicherheitsexekutive vor oder auch, wie in diesem Fall, bei dem noch eine laufende Aufklärung gewisser Vorfälle stattfindet, gegen Justizwachebeamte. Herr Pilz, das ist letztklassig, wenn Sie hier einerseits Menschenrechte fordern, diese aber andererseits gleichermaßen im EU-Wahlkampf verletzen. (Abg. Pilz: Was sagen Sie zum Justiz­minister?) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben!

Sie nehmen hier das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund, Herr Pilz, obwohl Sie bei jeder Gelegenheit mit den Grünen jede Initiative unterstützen, um vermummte gewaltbereite Personen auch gegen die Sicherheitsexekutive vorgehen zu lassen. (Abg. Pilz – ein Exemplar der Zeitung „Falter“ in die Höhe haltend, den Artikel „Die Schande von Stein“ aufgeschlagen –: Das ist die Freiheitliche Partei! Das sind Sie! Das sind Ihre Leute! Das sind Ihre Kandidaten!) Schreiben Sie es sich ins Stammbuch, dass es zu wenig