Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 168

Sie sehen also, all unsere Ziele sind definiert, all das ist mit ganz konkreten Maß­nahmen und Strategien unterlegt, und gerade im Sicherheitsbereich müssen diese Strategien natürlich immer wieder hinterfragt und natürlich auch an die neuen Heraus­forderungen angepasst werden.

Ich darf an dieser Stelle wirklich allen Polizistinnen und Polizisten, aber vor allem auch dem gesamten Bereich der Verwaltung Danke sagen. Ich darf vor allem auch Herrn Abgeordnetem Pilz sagen, dass ich ganz seiner Meinung bin: Egal, welche Anschau­ung jemand hat, egal, ob jemand Uniform trägt oder nicht: Für alle gelten die Gesetze selbstverständlich im gleichen Maße, sie sind selbstverständlich von allen einzuhalten, und ich kann Ihnen versichern, dass gerade wir an die Polizei, an unsere Polizistinnen und Polizisten ganz hohe Anforderungen stellen.

Ich kann nur sagen, der Beruf eines Polizisten ist zweifelsohne einer der span­nendsten – und gefährlichsten. Wir sehen das auch immer wieder bei den Demon­strationen, und wenn eben Dialog und Deeskalation nichts helfen, gilt es natürlich zu handeln. Es soll aber nicht, wie es jetzt in den letzten Tagen geschehen ist, reflexartig die Polizei zum Schuldigen gemacht werden, sondern man soll den Polizistinnen und Polizisten auch Wertschätzung entgegenbringen, weil sie auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

In diesem Sinne noch einmal Danke der gesamten Exekutive, der Verwaltung, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Klubs, der gesamten Parlaments­direktion, denn gerade hinter all diesen Zahlen und Fakten des Budgets stecken viele Köpfe. Allen, die daran mitgearbeitet haben, ein ganz großes und herzliches Danke, und selbstverständlich auch Ihnen als Abgeordnete Danke für die Diskussion im Budgetausschuss und natürlich auch in dessen Vorfeld. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

16.28.21

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wir haben es, wie die Ausführungen der Frau Innenministerin auch gezeigt haben, mit einem sehr guten Budget für den Bereich innere Sicherheit, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Das steht in dem Gesamtzusammenhang, den wir heute eingangs auch schon diskutiert haben, dass diese Bundesregierung sich dazu bekennt, einen konsequenten Konsoli­die­rungskurs zu fahren und auch auf Schuldenabbau zu setzen, aber in wesentlichen Bereichen auch Zukunftsimpulse zu setzen, und der Bereich Sicherheit ist ein solcher. Die Aufstockung um 1 000 Planstellen im Bereich der Polizei und auch der Justiz­wache wurde schon entsprechend angesprochen.

Da die Debatte seitens der Opposition oft relativ stark vereinfacht wird und das Geld ja nicht in unendlichem Ausmaß zur Verfügung steht, möchte ich hier aber auch betonen, dass es schon auch darum geht, die Mittel möglichst effizient und wirksam einzusetzen und vor allem die Leistung – das muss das Ziel sein! – für den Bürger zu optimieren. Im Bereich der Sicherheit wurde gerade in den letzten Jahren ein konsequenter Weg der Professionalisierung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch der Reformen beschritten. Es wurde im Innenressort unter der Führung der ÖVP, aber auch in sehr guter Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wirklich beispielgebend gearbeitet.