Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 172

Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen und dass dieser Weg mit dem Doppelbudget 2014/2015 fortgesetzt wird. Trotz der notwen­digen Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird der inneren Sicherheit auch in Zukunft Vorrang eingeräumt. Dem Bundesministerium für Inneres steht für die Jahre 2014 und 2015 ein Budget von jeweils 2,5 Milliarden € zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist gut, dass wir bis 2018 öster­reichweit 1 000 neue Polizeiplanstellen haben werden, und es ist gut, dass wieder mehr Sicherheitskräfte vor Ort sein können. Studien beweisen, dass in Österreich acht von zehn Menschen der Polizei vertrauen, somit liegt Österreich auch da im inter­nationalen Spitzenfeld.

Ich möchte auch persönlich die Gelegenheit nutzen, wirklich allen Polizistinnen und Polizisten für ihre tagtägliche Arbeit zu danken. Sie verrichten ihre Arbeit für unsere Sicherheit.

Geschätzte Damen und Herren, innere Sicherheit bedeutet aber auch soziale Sicher­heit. Auch da ist Österreich Vorbild – und zwar europaweit. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote und eine starke öffent­liche Daseinsvorsorge. In Österreich lassen wir keine Jugendlichen auf der Straße stehen, sondern wir zeigen den Jugendlichen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten können – und das wollen wir auch europaweit erreichen. Darum, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, am Sonntag wählen zu gehen.

Es ist schön, in Österreich leben zu dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. – Bitte.

 

16.38.28

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Herr Roman Söllner – damit wir auch über dieselbe Person reden – der vorläufig suspendierte Abteilungskommandant von Stein? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vorläufig!)

Ist dieser Herr Roman Söllner Funktionär der Freiheitlichen Partei? Das nehme ich jetzt einmal an. Ist Herr Roman Söllner Kandidat auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl? (Abg. Kickl: Ja glauben Sie, wir wechseln unsere Funktionäre nur auf Ihren Zuruf aus? – Abg. Zanger: Haben wir Fragestunde, oder was?!)

Somit hat sich alles erledigt und all Ihre Anschuldigungen sind einfach für nichtig erklärt. Wenn er das ist, ist ganz klar: Er muss von der FPÖ-Liste weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie befinden sich in einem Stasi-Keller? Sie ver­wechseln das mit einem Stasi-Keller! – Abg. Neubauer: Haben wir einen Rechts­staat? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sicherheitspolitik – und das haben Sie auch zum Schluss erwähnt – ist auch Frauenpolitik. Seit einigen Jahren gibt es Frauen als Chefinnen des Innenressorts, ich erinnere an Ihre Vorgängerinnen Innen­ministerin Prokop und Innenministerin Fekter.

Gleichzeitig hat sich leider nur wenig bei der Umsetzung der Bemühungen, Frauen tatsächlich im Exekutivdienst zu verankern, getan. Alle Studien europaweit zeigen, dass mehr Polizistinnen im Exekutivdienst wichtig für den Umgang innerhalb des gan­zen Apparates, innerhalb des ganzen Ressorts sind.