Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 173

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Beruf und Familie zu vereinbaren, dieses Vorhaben hat sich eigentlich Frau Ministerin Fekter auf die Fahnen geheftet, die auch davon gesprochen hat, Kinderbetreuungs­einrichtungen durchaus örtlich nahe zu den Dienstorten der Polizistinnen aufzubauen, das alles zu ermöglichen, Frauenförderpläne umzusetzen. Und bis dato ist leider  – es ist etwas geschehen, aber die Umsetzungen sind noch nicht so weit im Gange, dass Frauen tatsächlich in der Exekutive vorhanden und auch gefestigt sind.

Was Sie uns allen noch schuldig geblieben sind, ist die Erklärung, warum das so ist und wieso das so schleppend ist trotz des Wissens, Dinge auch umzusetzen. Sie sind uns auch schuldig geblieben, zu sagen, wie es mit der Evaluierung mancher Frauen­förderpläne ausschaut und damit, dass Frauen im Dienst gestärkt werden. Ich glaube, Frauen in der Exekutive machen auch einen großen Unterschied in der Umgangsform nach außen und auch in der Umgangsform nach innen aus.

Aktive Frauenpolitik braucht es meiner Ansicht nach ganz klar im Bereich der Auslandsdienste; das wissen Sie. Das ist ein Thema, das wir oft und gerne diskutieren. Es geht darum, dass Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste, also die Auslandsdienste, auch finanziert, für Frauen zur Verfügung gestellt werden. Es geht darum, dass der Auslandsdienst-Förderverein nicht nur für Zivildiener oder für die zivildienstpflichtigen Männer, die den Auslandsdienst machen wollen, zur Verfügung steht, sondern auch für Frauen.

Dazu gibt es einen gemeinsamen Entschließungsantrag vom letzten Jahr, und diesen bringe ich jetzt noch einmal ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende des Jahres 2014 neue gesetzliche Grundlagen zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absiche­rung der Auslandsdienste zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erarbeitung des diesbezüglichen Gesetzesentwurfs sollen die Expertinnen und Experten der Träger­organisationen eingebunden werden.“

*****

(Beifall bei den Grünen.)

16.42


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­an-


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