Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 191

hervor­ragende Bewirtschaftung dieses Landes Österreich. Nicht die Heideromantik der lila Kuh und des sprechenden Schweinderls – alles ist lieb und nett, wie es manches Mal auch in Fernsehwerbungen vor sich geht – hilft uns weiter, sondern Tatsache ist, dass Landwirtschaft Wirtschaft auf dem Lande ist, mit dementsprechendem Auftrags­volumen für das Klein- und Mittelgewerbe, dementsprechend auch mit der Sicherung für Beschäftigte in diesen Bereichen.

Daher wird gerade das auch die künftige Herausforderung sein: Wie gelingt uns die Umsetzung der Marktordnungs-Novelle? – Da darf ich mich bei Herrn Kollegen Preiner dafür bedanken, dass wir, und zwar in langwierigen Verhandlungen, sage ich einmal, hier knapp vor dem Ziel sind. Ich hoffe auf weitere gemeinsame Beschlüsse und letztlich auf Ergebnisse.

Wie gelingt uns die Umstellung vom historischen zum Regionalmodell? Wie gelingt es uns, die Stärkung der bergbäuerlichen Betriebe in den erschwerten Zonen tatsächlich umzusetzen? Wie gelingt es uns, die Stärkung für die Jungunternehmer, für die Bäue­rinnen und Bauern der Jugend sicherzustellen? Wie ist es möglich, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen für jene, die investieren wollen? – Das ist immer noch die Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin. Wie ist es möglich, die ÖPUL-Maßnahmen auch in Zukunft abzusichern?

Eine entscheidende Frage – und die hat der Herr Bundesminister angestoßen – ist: Wie kann der Handel rechtfertigen, dass heute immer noch der Liter Milch beim Bauern billiger bezahlt wird als vor dem EU-Beitritt? Wie ist rechtfertigbar, dass der Kilo Weizen billiger ist? Wie ist rechtfertigbar, dass das Kilo Fleisch, gleich ob Rind oder Schwein, beim Bauern billiger bezahlt wird als vor 25 Jahren, während die Mechaniker­stunde um das Dreifache gestiegen ist, der Diesel in diesem Zeitraum mindestens um das Vierfache gestiegen ist? – Da wären durchaus auch vom Handel ein zukünftiges Verständnis und die entsprechende Bereitschaft gefordert.

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Herrn Bundesminister für dieses aufgrund der Umstände durchaus nicht einfache Agrarbudget, da es eine gewisse Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

 

17.32.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, Sie haben völlig recht, wenn es um Transparenz geht: Diese Forderung ist zu stellen! Da sind wir schon beim ersten Problem in dieser Budget­debatte zum Kapitel Umwelt und Landwirtschaft.

Wir haben schriftliche Anfragen an das Ministerium gestellt; die Beantwortung haben wir bis zur jetzigen Stunde nicht erhalten. Das liegt natürlich daran, dass der Fahrplan vorsieht, dass ein Ministerium mindestens vier Arbeitstage hat, diese zu beantworten. Die Frist endet erst morgen. Aber es ist schade, wenn man dann in der Diskussion nicht darauf eingehen kann. Es wäre in Zukunft schon wichtig, dass man das bei der Planung entsprechend berücksichtigt.

Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich schon klar: Das Budget für Landwirt­schaft im Rahmen des österreichischen Budgets besteht großteils aus Mitteln, die aus europäischer Gesetzgebung stammen und dann national umgesetzt werden. Mehr als 1,6 Milliarden des jetzigen Agrarbudgets sind europäische Mittel oder Mittel, die mit nationalen Mitteln kofinanziert werden. In der ersten Säule sind es zu hundert Prozent