Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 192

Durchläufer: Hier kommt das Geld von der EU herein, und wir müssen es gerecht verteilen.

Hier, meine Damen und Herren, haben wir im Rahmen der Budgetdebatten gehört, dass es eine Einigung zwischen Kollegen Auer und Kollegen Preiner gibt. Ich frage mich ganz konkret: Wo ist dieser Vorschlag? – Ich habe erwartet, dass Sie jetzt darauf eingehen. Vielleicht können Sie uns noch erzählen, ob die Umverteilungsprämie kommt, ob Sie endlich sozial-ökologisch in der Agrarpolitik umsteuern, um Betrieben auch den Arbeitsplatz zu sichern, die ersten 30 Hektar besser zu fördern. Das ist nämlich die Herausforderung! Im Agrarbudget geht es darum: Welche Maßnahmen ergreifen Sie? Welche Mittel nehmen Sie in die Hand, um entsprechend Gerechtigkeit und um entsprechend die Ökologisierung und Qualitätsproduktion in Österreich voranzubringen. – Das ist die Frage!

In einem finde ich es auch durchaus spannend, wenn wir uns anschauen, dass wir in dieser Periode wieder relativ gut aufgestellt sind. Wir haben fast 1,1 Milliarden € jähr­lich für die Ländliche Entwicklung zur Verfügung, das stimmt, aber der nationale Kofinanzierungsanteil aus dem Agrarbudget ist deutlich niedriger. Das war auch ein Ergebnis der Diskussionen.

36 Millionen € jährlich (Bundesminister Rupprechter: Gut gemacht!) kommen aus anderen Bereichen, teilweise von den Ländern, teilweise von anderen Ministerien. Aber die Eingangsmittel, die europäischen Mittel, sind im Agrarbudget verbucht. Dieses Problem sehe ich als Agrarpolitiker sehr wohl: Das sind Mittel, die eigentlich von anderen Ressorts oder in anderen Bereichen verwendet werden, aber als Eingang und Einnahme in einem Agrarbudget stehen. Das verzerrt die Darstellung! – Das ist einmal eine Grundkritik an der Darstellung.

Der zweite Aspekt ist ein besonderer, auch fiskalisch, nämlich, dass aus der letzten Periode, 2006 bis 2013, nach wie vor 470 Millionen € nicht ausbezahlt sind. Nicht ausbezahlt! Kollege Eßl hat gute Fragen gestellt, auch im Hearing im Budget­aus­schuss, und da haben wir erfahren: Ja, 6 Prozent – nämlich vor allem im Bereich LEADER und im Bereich dritte Achse, wo es um Diversifizierung geht – der Projekte sind noch offen.

Meine Damen und Herren! Es ist aber nicht nachvollziehbar, wo das für 2014 und 2015 budgetiert ist. Es gibt also keine Abgrenzung zwischen der letzten Periode und der zukünftigen Periode. Herr Bundesminister, das verhindert eigentlich, dass man transparent und klar nachvollziehen kann, wie Sie tatsächlich mit den Mitteln umgehen und wie hier die Abgrenzung ist.

Abschließend – ich habe das schon gestern erwähnt –: Eindeutig ist, dass Sie weniger für Umweltmaßnahmen ausgeben, und zwar ganz massiv weniger! Wir hatten in der ersten Periode, 2000 bis 2006, noch 60 Prozent der Mittel in Agrarumweltmaßnahmen. Wir haben jetzt nur mehr 40 Prozent, Kollege Auer, das ist eine deutliche Reduktion.

Wir haben eine deutliche Erhöhung der Investitionen. Da sage ich, das ist auch eine indirekte Bankenförderung. Sie wissen, in welche Richtung das geht. Das halte ich für fahrlässig, Sie treiben damit die Bäuerinnen und Bauern in die Schuldenfalle.

Darüber hinaus steuern Sie nicht wirklich in die Zukunftsstrategie. Biologischer Land­bau war das Stichwort, Kollege Auer: Ja, das wäre die Zukunftsperspektive, nämlich so wie in Bayern auch die Verdoppelung des biologischen Landbaus. Das ist die Ansage in Bayern, als Nachbarregion hier in der EU, diese Perspektive wahrzunehmen. Eine Verdoppelung des Bio-Landbaus wäre möglich. Was machen Sie? – Sie kürzen die Prämien im Bio-Ackerbau um 20 Prozent!