So geht es nicht, meine Damen und Herren! Daher werden wir diesem Kapitel nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.37
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Die Schwerpunkte im Budgetbereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2014 und 2015 sind großteils richtig gesetzt. Natürlich gibt es noch Notwendigkeiten, wo man nachjustieren kann und, wie ich denke, auch muss. Für 2014 stehen 2,24 Milliarden € bereit, 2015 sind es 2,14 Milliarden €.
Es war Bundeskanzler Werner Faymann, der mit der Europäischen Union zusätzlich 700 Millionen € für den ländlichen Raum ausverhandelt hat! Das möchte ich von dieser Stelle aus selbstverständlich noch einmal ansprechen.
Geschätzte Damen und Herren! Worum geht es? – Ziel ist eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft, die Sicherung auch des gesunden biologischen Landbaues in Österreich und der bäuerlichen Familienbetriebe. Auch die kleinen Familienbetriebe müssen finanziell gestärkt und abgesichert werden. Des Weiteren treten wir dafür ein, dass der Biolandbau und auch die Selbstvermarkterschiene gestärkt werden.
Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht ist der heutige Tag aber auch ein Wendepunkt im Breitbandausbau in den ländlichen Regionen. Wir wissen, dass Landeshauptleute, aber auch die Industriellenvereinigung heute Beschlüsse gefasst haben für den raschen Ausbau der ländlichen Regionen mit Breitband-Internet. Im Landwirtschaftsbudget stehen diesbezüglich über 53 Millionen € zur Verfügung. Im Burgenland sind es für die Kofinanzierung 2,7 Millionen €.
Ich fordere daher den zuständigen Finanzminister Spindelegger noch einmal auf, seine Blockade zu durchbrechen, sodass durch den Breitbandausbau die ländliche Region insofern nachhaltig gestärkt wird, dass es einen schnelleren Datenübertragungsprozess gibt. Das motiviert auch Betriebe dazu, in ländlichen Regionen zu investieren. Menschen haben einen Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen und brauchen nicht zu pendeln. (Abg. Schmuckenschlager: Welches Ministerium ist denn zuständig? Ihre Ministerin hat 2 Milliarden ...!)
Auch im Bereich der Biolandwirtschaft müsste finanziell noch mehr nachgeschossen werden. 112 Millionen € sind eindeutig zu wenig.
Ich darf erwähnen, dass wir, was die Jungunternehmerförderung betrifft, 2014 und 2015 26 Millionen € veranschlagt haben; auch was die Investitionsförderung betrifft, wurde hier um 10 Prozent höher dotiert als in den vergangenen Jahren.
Geschätzte Damen und Herren! Auch die Dürreversicherung von 100 Millionen € stärkt den ländlichen Raum. Was Katastrophenschutzmaßnahmen betrifft, stehen 200 Millionen € jährlich – 2014 und 2015 und darüber hinaus – zur Verfügung.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass mit dem Einkommen das Auslangen gefunden werden muss. Was die kleinbäuerlichen Familienbetriebe betrifft, Auskommen mit dem Einkommen, aber auch was die ArbeitnehmerInnen in Österreich betrifft.
Daher fordere ich auch den Herrn Finanzminister auf, endlich seine Blockade gegenüber einer Steuerstrukturreform aufzugeben. Der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent in Österreich ist eindeutig zu hoch. Hier muss man hinuntergehen auf ein verträgliches Level in Richtung 25 Prozent. Dann haben alle etwas davon, die ArbeitnehmerInnen
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