Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 194

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werden steuerlich entlastet, mehr Netto vom Brutto, das stärkt, im Nachhinein gese­hen, auch die Wirtschaft in Österreich, denn Konsum schafft nachhaltig Arbeitsplätze!

Ich hoffe, dass die Menschen am 25. Mai diesen Jahres im Rahmen der EU-Wahl das auch bedenken, wenn sie zur Wahlurne schreiten. – Ich danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


17.41.18

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem in blau gehaltenen Bild eines Containerhafens und der Aufschrift „GENUSSLAND ÖSTERREICH“ vor sich auf das Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Na ja, das ist schon eine bunte Geschichte, geschätzte Zuhörer an den Fernsehgeräten und auf der Galerie.

Kurz einleitend zur Situation: Die Vorredner haben ja schon wesentliche Punkte angesprochen, aber wir haben beim Eintritt in die EU die Preise am Bauernhof halbiert. Fälschlicherweise wurden diese Gelder im Laufe der Diskussion als Förderungen bezeichnet, fairerweise Ausgleichszahlungen, die den Bauern in die Hand versprochen wurden, um den Weg in die EU mitzugehen. Und diese Gelder wurden dann in den laufenden Auszahlungsperioden noch einmal gekürzt mit der Modulation, wir haben den Agrardiesel gestrichen, wir haben die Mutterkuh-Quote jetzt gestrichen und die Ökopunkte.

Das heißt, wir gehen von einem wesentlich niedrigeren Stand aus – die Kollegen haben das schon angesprochen. Und neben den Pensionen – Kollege Jannach hat von den niedrigen Pensionen für die Bauern gesprochen – haben wir extrem niedrige Produzentenpreise. Im Gegensatz zu dem, was in den Medien steht, dass wir stei­gende Lebensmittelpreise haben, erhält man auf dem Bauernhof immer weniger. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „1 Liter Milch kostete 1967 – 0,43 Cent, 2014 – 0,42 Cent“) – Die Tafel ist schon wieder überholt, wir haben sie bei der Sendung „60 Minuten.Politik“ verwendet.

Wir haben nach 47 Jahren einen um 3 Cent geringeren Preis, nämlich nicht mehr 0,42, sondern 0,39 nach der letzten Milchpreissenkung bei den Milchbauern. (Der Redner hält ein Bild von einem geschlachteten Schwein in die Höhe.) Wir haben bei den Schweinebauern minus 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bei den Stiermästern minus 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das ist die harte Realität, und deshalb noch einmal die Bitte, Herr Minister und Kolle­ginnen und Kollegen: Wir brauchen eine klare Herkunftskennzeichnung, sonst wird dieses Bild schlagend. Das wird dann das Genussland, das wird alles mit dem Schiff transportiert werden. Da reden wir nicht vom Chlorhendl, wir reden von den Sachen, die in den letzten Tagen diskutiert worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiteres Gefährdungspotenzial, Kolleginnen und Kollegen, sind die Substitute, die Ersatzprodukte, die die natürlichen Produkte, die gesunden Produkte aus den Verkaufsregalen verdrängen. (Der Redner hält eine Sprühdose mit Fertigobers in die Höhe.) Bitte sehr, Schlagobersersatz mit Sprühdose aus dem Ausland mit acht E-Stoffen importiert.

Und hier, so kann man sich Käse kaufen. (Der Redner hält ein silberfarbenes Kuvert mit rotem „Almi“-Schriftzug in die Höhe.) – Bitte schön, österreichisches Produkt, Kunstkäse aus Österreich in acht Sorten lieferbar zu einem Preis, zu dem man


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