Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 199

auch Ausdruck der Wertschätzung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Im Bereich des Umweltschutzes, der Abfall- und Siedlungswasser­wirt­schaft sind 639 Millionen € 2014 und 643 Millionen € 2015 veranschlagt. Das Umwelt­budget wurde, und das möchte ich schon deutlich sagen, zielgerichtet erstellt und ermöglicht, alle wichtigen umweltpolitischen Zielsetzungen auch mit den dafür notwen­digen finanziellen Mitteln zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Für die großen Herausforderungen, Frau Abgeordnete, im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz steht aus der Umweltförderung im Inland und dem Klima- und Energiefonds ein Budget von insgesamt 313 Millionen € in beiden Jahren zur Verfü­gung.

Der Abfallbereich inklusive der Altlastensanierung umfasst 110 Millionen €.

Für die Siedlungswasserwirtschaft sind Auszahlungen in der Höhe von 684 Millionen € in beiden Jahren insgesamt vorgesehen.

Im Naturschutzbereich stehen für Nationalparks und die Erhaltung der biologischen Vielfalt insgesamt 12,5 Millionen € zur Verfügung. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Es lebe die freie Rede!)

Eines möchte ich Ihnen schon sagen – und es ist mir wirklich ein Anliegen, das klarzustellen, wir haben das ja ausführlich im Budgetausschuss diskutiert –: Die auch von Ihnen kolportierte Kürzung von 155 Millionen € gegenüber 2013 findet ganz einfach nicht statt. Das ist eine bewusste Falschdarstellung! (Abg. Pirklhuber: Das steht im offiziellen Dokument des Finanzministers!) Hier wurden Ausgaben des Jahres 2013 mit dem Budgetansatz 2014 verglichen. Das ist, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht und die Birnen mit Putz und Stingl aufisst. So kann nichts Gescheites herauskommen. (Abg. Pirklhuber: Haben Sie die Unterlagen Ihres Finanzministers gelesen?) – Herr Abgeordneter, wir haben das ausführlich diskutiert. Wenn Sie das hier wiederholen, wird es nicht gescheiter und nicht richtiger.

Auch die angebliche Kürzung des Jahresprogramms des Klimafonds findet nicht statt. Das Jahresprogramm 2014 des KLIEN umfasst aus Mitteln meines Ressorts 76,5, 2013 lag es in diesem Bereich genau bei 76 Millionen €, also auf gleichem Niveau.

Im Rahmen des nachhaltigen Natur- und Umweltschutzes sind unter anderem auch der Bedarf an Geldmitteln zur Erhaltung der Nationalparks, für Aktivitäten im Rahmen der Klima- und Energiestrategie sowie für die Aufbereitung von Informationen zur Umwelttechnologie, Green Jobs et cetera mit insgesamt 65 Millionen € budgetiert.

Nun zum Kapitel Landwirtschaft: Hier konnte für die Jahre 2014 und 2015 das Budget für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft trotz des strikten Konsolidierungskurses, den ich selbstverständlich mittrage, gegenüber dem Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 aufgrund der Dürre- und Hochwasserhilfe erhöht werden. – Das erklärt auch das Plus in diesem Bereich, und auch das haben wir ausführlich im Ausschuss diskutiert.

Das Budget der Untergliederung 42 ist geprägt von den Schwerpunkten starker länd­licher Raum, Sicherung der flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Qualitätsprodukten, Schutz vor Natur­gefahren – extrem wichtig in diesen Tagen –, der Sicherung der Wasserressourcen als Lebensgrundlage für Mensch und Natur, der nachhaltigen Stärkung des Lebensraumes Wald und der Aus- und Weiterbildung.

Für das Programm für Ländliche Entwicklung – wir haben das gestern hier in der Europastunde diskutiert – ist ein Gesamtvolumen von jährlich 1,1 Milliarden € dotiert. Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Pirklhuber), Sie haben selbst darauf hin-