Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 198

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nach zusätzlichen Mitteln sucht, um das Umweltbudget ein bisschen aufzufetten. Und voilà, es gibt diese Mittel: 140 Millionen € heuer, 210 Millionen € nächstes Jahr aus dem Emissionshandel.

Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung verwendet diese Mittel nicht zusätzlich für Klimaschutz und Energie, sondern diese Mittel verschwinden im Budgetloch, im allgemeinen Budget.

Der Sündenfall dazu lag nicht in Ihrer Ära, Herr Minister, sondern das haben Sie Ihrem Vorgänger zu verdanken, nämlich dass hier mit Steuermitteln Gratiszertifikate, Gratis-CO2-Ausstoß für die Industrie finanziert wurden – und nicht mit irgendwelchen Steuermitteln, sondern mit Umweltbudget-, mit Umweltschutzmitteln wurde Umwelt­verschmutzung finanziert.

Jetzt, wo die Industrie dafür zahlen muss und es erstmals Einnahmen gibt, werden diese Mittel nicht zusätzlich verwendet. Herr Minister, Sie sollten sich einmal anschauen, wie viel der Herr Finanzminister für den Bereich Umwelt überhaupt noch hergibt. Das sind im Jahr 2015 gerade noch 93 Millionen €, die dieser Bundesregierung die Umwelt in Österreich wert ist, und das, obwohl die EU-Richtlinie zu diesem Emissionshandel sagt, dass diese Mittel zusätzlich verwendet werden sollten, und auch die Energiestrategie der eigenen Bundesregierung, der Vorgänger-Bundesregie­rung, Folgendes besagt – und ich zitiere aus der Anmerkung zu den Einnahmen beim Emissionshandel –:

„Damit eröffnet sich eine Finanzierungsmöglichkeit für die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie und Klimapolitik. Die Einnahmen sollten daher zur Umsetzung energiesparender und klimaschonender Maßnahmen verwendet werden.“

Diese Energiestrategie war aus unserer Sicht alles andere als ambitioniert, aber sogar sie sagt hier, dass diese Mittel, für die es schon Umweltverschmutzung gegeben hat, natürlich für zusätzliche Klima- und Energiemaßnahmen zu verwenden sind.

Ich finde es traurig, dass diese Bundesregierung diese Chance nicht erkennt. Für uns Grüne ist dieses Umweltbudget daher ein No-go. Österreich bräuchte dringend ein Umweltbudget, das die Chancen, die engagierte Umweltpolitik bringt, nutzt und mit den Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, auch umgehen kann.

Und Österreich braucht auch dringend ein starkes, unabhängiges und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.56


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.56.16

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Bundesvoranschlag für die UG 42 und 43 kann ich Ihnen heute ein Investitions­programm für den ländlichen Raum, für das lebenswerte Österreich präsentieren. Das Budget, der Bundeshaushalt für 2014/2015 stärkt den ländlichen Raum und ermöglicht eine ambitionierte Umweltpolitik bei gleichzeitiger Wahrung des Konsolidierungs­pfades. Für 2014 sind 2 860 Millionen € für die Landwirtschaft und die Umwelt bud­getiert und für 2015 2 790 Millionen €.

Der Großteil des Agrarbudgets in der Höhe von 2 200 Millionen € im Jahr 2014 und 2 100 Millionen € im Jahr 2015 kommt dem ländlichen Raum und den Landwirten, den Bäuerinnen und Bauern und vor allem den Jungen im ländlichen Raum zugute. Das ist


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