nicht sein, hier würde das Bauernsterben einfach massiv beschleunigt. Das lehnen wir entschieden ab!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bauern erzeugen nicht nur sehr gute Grundnahrungsmittel, sondern sie sind Grundversorger. Sie sind ein massiver Wirtschaftsfaktor für unseren ländlichen Raum, und das soll auch so bleiben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
17.50
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
17.50
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Schwerpunkt im Budget kurz eingehen, der den Hochwasserschutz betrifft. Die starken Niederschläge in den letzten Tagen haben uns ja wiederum drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es eigentlich ist, in Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren. Daher ist es auch umso erfreulicher, dass das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ ab dem Jahr 2014 um jährlich rund 61 Millionen € auf insgesamt 200 Millionen € pro Jahr aufgestockt wird, um den Hochwasserschutz massiv zu verbessern. In Summe fließen zwischen 2014 und 2018 462 Millionen € in den Ausbau von Hochwasserschutz.
Man kann hier deutlich erkennen, dass eine starke Solidarität mit den Betroffenen von Naturkatastrophen gegeben ist und dass sich das auch auf das Budget in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft auswirkt, aber auch auf das Budget des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.
Präventive Maßnahmen sind notwendig und können mit Sicherheit auch ein Vielfaches an Schäden verhindern. Natürlich ist dabei auch eine Mitfinanzierung der Länder und Gemeinden von dringender Notwendigkeit, denn Hochwasserschutz geht uns alle an. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hochwassersicheres Österreich“ hat die Steiermark – das Bundesland, aus dem ich komme – in den Jahren 2012 und 2013 ein Gesamtvolumen von rund 20 Millionen € getätigt. In der Steiermark haben sich an der Enns die Maßnahmen in Schladming, Pruggern, Aich und Pürgg-Trautenfels bestens bewährt. Dennoch bleibt trotz unzähliger Maßnahmen ein Risiko, denn die besten Maßnahmen können nie einen hundertprozentigen Schutz bieten.
Abschließend darf ich mich noch bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, bei allen Einsatzkräften bedanken, die in den vergangenen Tagen wieder Höchstleistungen rund um die Uhr erbracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.53
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Brunner. – Bitte.
17.53
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, von denen es hier noch ein paar gibt und hoffentlich zu Hause noch ein bisschen mehr! Das Umweltbudget muss ganz sicher zentral sein, wenn man sich den Herausforderungen stellt, vor denen wir stehen, und auch die Chancen erkennt, die engagierte Umweltpolitik bietet.
Jetzt kann man natürlich den Zugang haben, dass es aufgrund des Konsolidierungsbedarfes trotzdem notwendig ist, auch das Umweltbudget zu kürzen, man könnte aber auch den Zugang haben, dass, wenn man eine Vorreiterrolle einnehmen möchte, man
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