Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 196

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sich der Minister auf europäischer Ebene besonders dafür eingesetzt, dass es Innovation und Investition gibt.

Aber wenn wir bei einer Agrardebatte sind, dann dürfen wir auch einen großen Agrarier Österreichs nicht vergessen, und das ist Leopold Figl. Der wurde auf schändlichste Art und Weise von einer Fraktion hier im Haus für die Wahlwerbung verwendet. (Wider­spruch bei der FPÖ.) Es steht Ihnen zu, und ich habe durchaus Verständnis. Bei Ihrer Kandidatenauswahl ist es auch schwer, unter Ihren Kandidaten auszuwählen. Da ist schon klar, dass Sie auf die ÖVP zurückgreifen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber hier schäbige politische Propaganda zu machen mit einem Menschen, der mit seinen Einstellungen und Idealen weit weg von den Werten und Zielen ist, die Ihre Partei vertritt, das ist absolut nicht richtig. Und es ist auch eine Beleidigung für viele Menschen, die Anhänger dieses Leopold Figl sind und seine Werte mittragen. Es ist die Freiheit und die Völkerverständigung, wofür er immer eingetreten ist. Denn er ist Ex-KZ-Häftling, hat am eigenen Leib, so wie viele Millionen Europäer, spüren müssen, wozu Populismus und Nationalismus führen, und das ist absolut abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte zumindest die Abgeordneten aus Niederösterreich, dass sie so viel Charakter besitzen, dass sie ihren Parteiobmann und Klubobmann Strache dazu auffordern, dieses Video aus dem Internet herauszunehmen und sich bei der Familie Figl zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Freiheit für die Kunst! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

17.48


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


17.48.46

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zum Agrarbudget für 2014 und 2015. Heuer stehen 2,86 Milliarden € für die Landwirtschaft und die Umwelt zur Verfügung. Das Agrarbudget für die Landwirtschaft beträgt 2,23 Millionen €. Mehr Geld für Schutz vor Naturgefahren ist ganz, ganz wichtig. Für 2014 sind 200 Millionen € im Bereich der Lawinen- und Wildbachverbauung veranschlagt, auch eine wichtige Angelegenheit.

Herr Minister, Sie haben gesagt, gespart wird in der Verwaltung. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich glaube, da sollten wir die Gelegenheit wahrnehmen: Befreien wir die Bauern und Bäuerinnen und die landwirtschaftlichen Betriebe von dieser enormen Bürokratie und von dieser enormen Aufzeichnungspflicht! Wir helfen Ihnen sehr gerne dabei, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben gesagt, das Geld kommt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Harald Jannach hat es angesprochen, und auch ich glaube, ganz kommt es nicht an, sonst hätten die Bäuerinnen mehr Pension für ihre harte Arbeit. Ich glaube, es muss für die Zukunft, Herr Kollege Auer, ein Anliegen sein, dass wir diese Pension aufbessern, denn die Mindestsicherung macht mehr aus als eine Pension einer Bäuerin, die ihr Leben lang hart arbeitet. Das kann es nicht sein, liebe Freunde! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Herr Minister, ich habe noch ganz kurz eine Frage an Sie, nämlich was mit der Mutterkuhprämie in Zukunft ist. Ich hoffe, diese Mutterkuhprämie bleibt bestehen, denn sonst wäre das der Ruin von vielen Tausenden Betrieben. Ich glaube, das kann es


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