Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 200

gewiesen, dass die Kofinanzierung des Programmes für Ländliche Entwicklung in Brüssel erfolgreich verhandelt wurde. Wenn wir hier in der zweiten Säule Nettoemp­fänger sind, dann denke ich schon, dass die Vorgängerregierungen erfolgreich verhandelt haben und wir auf diesem Pfad weitergehen sollen.

Die Schwerpunkte sind die Ausgleichszulage für Berggebiete und Bauern in benach­teiligten Gebieten – ein sehr wichtiger Schwerpunkt aus meiner Sicht –, die Fortführung der umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mit einem speziellen Schwerpunkt für Biolandbau und das größte Investitionsförderungsprojekt vor allem für die Jungbauern. Das ist mir sehr wichtig. Die Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung sind auch Klimaschutz- und Energiemaßnahmen. Ein mir ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist die Frage der sozialen Dienstleistungen.

Wir haben aufgrund der Dürreereignisse des letzten Jahres im Bundeshaushalt in diesem Jahr Dürrehilfen von 52 Millionen € dotiert. Die Auszahlung dieser Mittel erfolgt in dieser Woche und bringt klar zum Ausdruck, dass man die Bauern in schwierigen Situationen nicht alleine lässt.

Das bringt mich auch zum Thema des Schutzes vor Naturgefahren. Die Hochwasser­ereignisse in den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, dass präventive Maßnahmen ein Vielfaches an Schäden verhindern können. Die Bundesregierung hat daher im letzten Jahr ein Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ be­schlos­sen und im Bundeshaushalt mit 200 Millionen € jährlich dotiert. Das ist ein Plus von 61 Millionen €.

Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend auch auf die Frage der Verwaltungsreform eingehen und auf die Sparmaßnahmen, die in meinem Ressort getätigt wurden und die auch im Bundesvoranschlag ihren Niederschlag finden:

Ich habe durch eine umfassende Reorganisation die Abschaffung von zwei Sektionen, die Eingliederung in die Geschäftseinteilung und die Auflösung von zehn Abteilungen auf der Grundlage einer Aufgabenkritik gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt und in einem Verwaltungsübereinkommen mit der Ressortkolle­gin Karmasin Einsparungen von 5 Millionen € in der Zentralstelle realisiert. Wir haben den Reorganisationsprozess eingeleitet und werden ihn auch weiterführen, auch in den nachgeordneten Dienststellen. Ich habe zudem 30 verschiedene PR-Kampagnen zu einer Leitkampagne meines Ressorts zusammengefasst. Ich spare in der Verwaltung und ich spare in der Präsentation. – Damit kann ich mich schon entsprechend vergleichen lassen.

Damit möchte ich zusammenfassen. Mit dem Bundesvoranschlag ist die Grundlage für eine ambitionierte Umweltpolitik und für eine Politik für den ländlichen Raum gelegt, für die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser lebenswertes Österreich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

18.04.40

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn wir heute das Kapitel über die Landwirtschaft und die Umwelt diskutieren, dann muss ich zuallererst unserem Herrn Bundesminister gratulieren, und zwar zu dem Mut und der Bereitschaft, mit der er tatkräftig diese Strukturreform in seinem Haus ange­gangen ist, die zeigt, dass wir noch viel von ihm erwarten können. – Dazu meine herzliche Gratulation und ein herzliches Dankeschön.