Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 208

Im Zusammenhang unmittelbar damit gestatten Sie mir eine kurze Betrachtung der bereits erwähnten Rücklagen im Umweltbereich und ihrer Veränderungen in den veranschlagten Budgets.

Frau Kollegin Weigerstorfer hat schon recht, wenn Sie sagt, es gibt mit 811,9 Mil­lionen € einen sehr hohen Rücklagenstand in diesem Bereich. Der Herr Bundesminis­ter hat aber in seiner Stellungnahme auf meine Frage in der Sitzung des Budgetaus­schusses am vergangenen Freitag die geplante künftige Verwendung dieser Mittel dargelegt und auch erläutert. Leider haben wir die schriftliche Aufstellung, das hat Kollege Pirklhuber schon gesagt, bis heute noch nicht bekommen. Das ist wahr­scheinlich aufgrund des Zeitdrucks nicht geschehen.

Ein Schlusssatz noch zum Thema Wasserwirtschaft und zu den damit immer wieder in den Raum gestellten Ideen von einigen Parteien hier im Haus: Die Sied­lungs­wasser­wirtschaft ist im öffentlichen Bereich sehr gut aufgehoben, und dort soll sie auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.28.17

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Mit dem vorliegenden Landwirtschaftsbudget sichern wir zwei starke Säulen. Die erste Säule ist eine starke produzierende und ökologische Landwirtschaft in Österreich. Ich glaube, es geht darum, dass wir nachhaltig Lebensmittel produzieren und dass wir die Regionalität in Österreich stärken.

Die zweite starke Säule ist die Entwicklung eines lebendigen und sicheren ländlichen Raums. Mit der Hochwassermilliarde werden wir jährlich 200 Millionen € in die Sicher­heit der Bevölkerung Österreichs sowie in die Infrastruktur investieren; und gerade als Tiroler Abgeordnetem ist mir wichtig, dass da auch die Wildbach- und Lawinenver­bauung Projekte umsetzen kann, in diesem Jahr mit 36 Millionen €.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit dem Agrarbudget ein Budget haben, mit dem wir auf einer starken ländlichen Entwicklung aufbauend 2014 und 2015 pro Jahr 1,1 Milliarden € in Österreich investieren können, EU-, Bundes- und Landesgelder.

Dabei möchte ich schon eines ganz klar betonen: Wir stehen vor EU-Wahlen. Wir brauchen in Zukunft eine starke Achse nach Brüssel, und unser Bundesminister mit seiner EU-Erfahrung, EU-Kompetenz und mit seinem EU-Netzwerk wird uns da, glaube ich, als Garant zur Seite stehen. Und ganz wichtig: Da können wir einzigartig eine sehr starke Frau unterstützen, Frau Elisabeth Köstinger, seit vielen Jahren eine starke Stimme in Brüssel. Und sie wird es auch in Zukunft sein, weil sie Österreichs Land­wirtschaft in Brüssel einfach toll verankern kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Mit dem Agrarbudget 2014/2015 sichern wir über 500 000 Arbeitsplätze. Wir geben unseren Bäuerinnen und Bauern Planungs- und Berechnungssicherheit; und ich glaube, insgesamt ist das eine Investition, die dem gesamten Land, der Wirtschaft und den Menschen guttut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort. – Bitte.