Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 209

18.30.35

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich kurz auf die Förderungen im Umweltbereich. Welche Förderungen sind das? – Der Bund gewährt Förderungen für thermische Sanierungen, für E-Mobilität, investiert auch in die Etablierung von Green Jobs und unterstützt klimafreundliche Energienutzungsmaßnahmen.

Es ist sehr erfreulich, dass öffentliche Gelder zur Erreichung von Klimaschutzzielen eingesetzt werden, das ist ja auch in den Wirkungszielen so festgeschrieben. Für die nächsten beiden Jahre stehen jeweils 107 Millionen € zur Verfügung, und mit dem neuen Haushaltsrecht ist es auch erforderlich, dass die Wirkungsorientierung der öffentlichen Gelder überprüft wird. Aber, und das ist uns SozialdemokratInnen beson­ders wichtig, kommen diese Mittel an der richtigen Stelle an? (Abg. Pirklhuber: Eine sehr gute Frage!)

Genauer: Ist die ökologische und die finanzielle Verteilungsgerechtigkeit verschiedener Förderungen gewährleistet? Und: Ist sichergestellt, dass Geld und Sachleistungen aus dem Umweltbudget speziell jenen Haushalten zugutekommen, die wenig Einkommen beziehen?

Warum ist das so wichtig? – Haushalte, die ohnehin wenig Einkommen haben und immer belastet sind, sind das auch in Relation bei Umweltmaßnahmen. Zusätzliche Energiesteuern treffen genau diese Haushalte. (Abg. Pirklhuber: Da braucht es Maßnahmen!) Auch beim Zugang zu Prämien haben einkommensschwache Haushalte Nachteile. Da geht es um den Ankauf von energieeffizienten Geräten, von E-Autos beispielsweise, wo der Eigenfinanzierungsanteil so hoch ist, dass diese Haushalte gar nicht in Versuchung kommen, zu profitieren. (Abg. Pirklhuber: Genau!)

Gerade jene Familien verdienen es, bei klimaschutzpolitischen Maßnahmen wirklich auf öffentliche Gelder zurückgreifen zu können. Was ist unser Ziel? – Für uns Sozial­demokratInnen ist es eminent wichtig, dass die gerechte Verteilung dieser Förder­gelder gewährleistet ist und dass sie definitiv dort landen, wo wenig Einkommen in den Haushalten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.

 

18.32.43

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zwei Drittel der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Daher ist die Weiterentwicklung des ländlichen Raums etwas besonders Notwendiges, und das Budget gibt eben die Möglichkeit, dies voranzutreiben.

Wir alle leben und profitieren von der Arbeit der Bauern und Bäuerinnen. Sie erzeugen qualitätsvolle Produkte, sie stellen unsere Kulturlandschaft her und gestalten sie; sie schaffen einfach Lebensqualität, besiedeln den ländlichen Raum und bringen große Leistungen für die Gesellschaft.

So ist die ländliche Entwicklung ein besonderer Faktor und enorm wichtig, denn wir in Österreich haben durch unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe einfach Nachteile in der Produktion. Gerade im Bergbauerngebiet und im benachteiligten Gebiet sind Rahmenbedingungen notwendig, damit die Leute dort produzieren, wirtschaften und von ihrer Arbeit leben können.

Daher möchte ich dem Herrn Minister auch besonders dafür danken, dass er für die Top-Ups, die die Länder geben, die Möglichkeit der Kofinanzierung geschaffen hat;