Parlamentarische Materialien

denn das gibt eben die Möglichkeit, dass die Länder noch etwas dazugeben und dass kofinanziert wird.

Das oberste Ziel für die Zukunft ist, dass wir multifunktionelle Betriebe im ländlichen Raum erhalten. Und da ist es unserer Elli Köstinger zu verdanken, dass sie das Budget in Europa ausgekämpft hat, aber auch unserem Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger; denn er hat erkannt, wie wichtig es für unsere Bauern ist, dass die Bauern in Österreich die Möglichkeit haben, weiterzuarbeiten, zu leben, zu produzieren und beste Produkte für alle zu erzeugen. – In diesem Sinne ein herzliches Danke und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

18.34

18.34.44

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Umweltsprecher der ÖVP muss ich zunächst einmal die Falschmeldungen, die bezüglich des Budgets herumgeschwirrt sind, zurückweisen.

Zunächst waren 155 Millionen € als fehlend kolportiert. Frau Kollegin Glawischnig hat heute schon 200 Millionen € genannt. Es darf also nach Belieben ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein – das ist wirklich unseriös. Das Budget ist nämlich nahezu gleich geblieben. Dabei muss ich sagen, dass es angesichts des blauen Hypo-Debakels nicht einfach war, so ein Paket zu schnüren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber, Gott sei Dank, es ist geschafft.

Das heißt, es hilft uns in Zukunft viele Maßnahmen, Programme umzusetzen: bei der Umweltförderung, beim Klima- und Energiefonds sowie bei der thermischen Sanierung. Das hat ja viele Auswirkungen – natürlich auf die Umwelt selbst, aber auch auf die Arbeitsplätze, auf den Wirtschaftsstandort bei uns in Österreich, und es hilft den Menschen langfristig, Energie und Kosten zu sparen.

Ganz aktuell eine gute und erfreuliche Nachricht: Es wird auch keine Steuer auf den Ökostrom für Eigenbedarf, was die Photovoltaik-Anlagen betrifft, geben. Da wurden vom Finanzminister die Grenzwerte nach oben verschoben, und ich denke, auch das werden wir im Parlament umsetzen, um den Menschen damit Sicherheit zu geben. So sind wir auf einem guten Weg, um die 200 000 Green Jobs, die wir in den nächsten Jahren erreichen wollen, auch wirklich erreichen zu können und damit Österreich fit zu machen.

Herr Bundesminister Rupprechter, vielen herzlichen Dank für einen wichtigen Vorstoß, was die Klimaziele Europas betrifft. Da dürfen wir nicht nachlassen, und Sie haben das hervorragend gemacht, nämlich die österreichische Vorreiterrolle weiter ausgebaut und gestärkt. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir mit Elli Köstinger nicht nur eine hervorragende Kandidatin, sondern auch eine erfahrene Europaparlamentarierin haben, mit der wir in Zukunft auch in diesen Themen und Fragen eng zusammenarbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 210