Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 211

schutz­politik umfasst viele Maßnahmen: Maßnahmen, die gut sind für die Lebens­qualität heute und die Lebensqualität kommender Generationen, Maßnahmen, die das Ökosystem und die Biodiversität betreffen – und Umweltschutz und Naturschutz gehen in diesem Bereich Hand in Hand –, Maßnahmen, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen.

Eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich im Einklang mit sozialen und ökologischen Standards wird eine große Herausforderung werden, und dieser Herausforderung wird sich auch die gesamte Europäische Union stellen müssen.

Die österreichische Umweltwirtschaft erbrachte nach den aktuellen Zahlen im Jahr 2012 eine Rekordleistung. Mit mehr als 35,8 Milliarden € erwirtschaftete die öster­reichische Umweltwirtschaft 2012 ihren bisher höchsten Umsatz. Das entspricht 11,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Auch die Zahl der Green Jobs erreichte mit 173 000 einen neuen Rekord. Unser gemeinsames Ziel ist es, diese Green Jobs auf 200 000 und den Umsatz im Umweltbereich auf 40 Milliarden € zu steigern.

Meine Damen und Herren! Innovative Umweltpolitik schafft Arbeitsplätze, innovative Umweltpolitik sichert Wirtschaftswachstum, und damit stärken wir den Standort Österreich. Geschätzter Herr Bundesminister, danke für deinen Einsatz und alles Gute für die kommenden Aufgaben! (Beifall bei der ÖVP.)

18.38

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich jetzt noch Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der Rapper!)

 

18.38.33

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ja, es ist besonders wichtig, gerade im landwirtschaftlichen Bereich dafür Sorge zu tragen, dass unsere bäuerlichen Strukturen nicht noch stärker unter Druck kommen, als das die letzten Jahre und Jahrzehnte leider Gottes der Fall war, in denen wir ein Bauernsterben in Österreich erleben mussten.

Es ist daher besonders wichtig sicherzustellen, dass wir in Österreich in vielen Be­reichen wieder Selbsternährungsfähigkeit haben. Das ist in manchen Bereichen gar nicht mehr gegeben. Es ist auch wichtig, den Arbeitsplatz Bauer endlich stärker in den Mittelpunkt zu stellen und zu fördern und nicht die Fläche, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sind wir mit unserem Landwirtschaftsvertreter Harald Jannach bestens positioniert, denn er vertritt den Stand der Bauern und die landwirtschaftlichen Vertreter exzellent.

Aber da gibt es etwas, das ich nicht verstehe. Die Herren Schmuckenschlager und Schultes haben heute angesprochen, dass wir uns erlaubt haben – uh, welch Frevel! –, die großartige Persönlichkeit Figl positiv zu sehen, dass wir uns erlaubt haben, zu Figls Rede im Jahr 1955 (Zwischenrufe bei der ÖVP), in der er zu Recht, mit gutem Grund und mit vollstem Stolz gesagt hat, „Österreich ist frei!“, zu sagen, dass wir voll dahinterstehen, weil das großartig war, was Figl da gelungen ist (Beifall bei der FPÖ), zu sagen, dass wird das positiv sehen.

Ich verstehe nicht, welches Problem Sie dabei haben. Und ich frage mich: Glauben Sie nicht mehr an dieses Österreich? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Singer: Das ist lächerlich!)

Ich habe den Eindruck, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Sie sollten sich bei Figl entschuldigen, weil Sie alle christlich-sozialen Werte, auch die Freiheit Österreichs, auch die Neutralität Österreichs, längst über Bord werfen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)