Es ist Ihr schlechtes Gewissen, und daher verstehe ich, dass Sie heute hier vor der EU-Wahl ziemlich verkrampft, nervös und hysterisch auftreten. Das verstehe ich schon. (Abg. Prinz: Letztklassig! Dass Sie das notwendig haben!)
Aber ich kann Ihnen sagen: Werdet ein bisschen lockerer, ein bisschen weniger verkrampft, seid vielleicht da oder dort nicht ganz so hysterisch!
Ich kann euch versprechen: Die Goldene CD widme ich natürlich Figl, denn der war eine großartige Persönlichkeit. Und genau für diese Freiheit, für die er eingetreten ist, aber auch die österreichische Neutralität, stehen wir Freiheitlichen heute. Heute wäre er ein Mitstreiter von uns, ich sage das ganz offen (Heiterkeit bei der ÖVP), denn Sie haben leider Gottes alle Werte in diesem Bereich längst verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dollfuß gehört Ihnen, den nehmen wir Ihnen nicht, den machen wir Ihnen nicht streitig, machen Sie sich keine Sorge, aber ich denke, Sie sollten ein bisschen selbstkritisch in sich gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
18.41
Präsident Karlheinz Kopf: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind damit beendet.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederung 25: Familien und Jugend.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
18.41
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! In der Budgetrede von Vizekanzler Spindelegger war zu hören, dass er sich für die Familien einsetzen wird und jene, die sich für Familie entscheiden, unterstützen wird, dass sie nicht in Armut geraten, dass sie Kinder bekommen können, und, und, und. Und was ist übrig geblieben? – Gar nichts.
Von den Wahlzuckerln ist nichts übrig geblieben, von all den Versprechungen auch nichts, von der Steuerreform ist schon gar nichts mehr übrig geblieben. Frau Minister, Sie tun mir wirklich sehr leid, weil Sie da vor solch einem Scherbenhaufen stehen, obwohl Sie es in unserem Gespräch ja mit der Familie wirklich gut gemeint haben.
Verbesserter Lastenausgleich im Interesse der Familie – ich erinnere daran, die geringfügige Erhöhung der Familienbeihilfe deckt ja nicht einmal die 30 Prozent ab, die wir in den letzten Jahren als Wertverlust schon abzusichern gehabt hätten. Die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2014 um 4 bis 6 € pro Monat und Kind und – weiterführend – 2016, 2018 um 2 bis 4 €, das ist weder eine wirkungsvolle Unterstützung, noch kann ich mir vorstellen, dass das für eine Familie ein Anreiz ist, Kinder zu bekommen.
Die kalte Progression frisst auch die Familienbeihilfenerhöhung auf. Ein Arbeiter, der 1 700 € brutto verdient, den kostet die kalte Progression heuer 37 € und 2018, wenn dieser Spuk dann zu Ende ist, 67 €. Das heißt, die Lasten bleiben, der Ausgleich fehlt.
All diese Themen enden, würde ich sagen, mit einem Nichtgenügend. Österreich ist kein familienfreundliches Land, es wird mit 31 Prozent als familienfreundlich bewertet, die skandinavischen Länder liegen bei 90 Prozent.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite