Die Familienlasten – was ist mit dem Ausgleichsfonds? Er soll entrümpelt werden, aber nichts geschieht, im Gegenteil, jeder fünfte Euro geht am Dienstnehmer vorbei. Was soll denn das den Familien sagen?
Was bleibt übrig von Ihrer gut gemeinten Politik? – Die Reformen, die Sie ankündigen, sind keine Reformen, das sind minimale Erhöhungen. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und der Regierung, schon das als Reform sehen, ist das ein besonders trauriges Bild. (Beifall bei der FPÖ.)
Welches Gesamtresümee für die Familien ergibt sich daraus? – Die Einzigen, die sich für die Familien, für die Werte der Familien einsetzen, sind wir Freiheitliche. Und das ist auch ein Thema für den 25. Mai. Wir sind die Garanten dafür, dass die Werte der Familie erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
18.44
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
18.44
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Unsere Bundesregierung und unsere Familienministerin setzen ein deutliches Zeichen für unsere Familien, damit das Leben der Kinder, der Männer und Frauen, die in Österreich in einem Familienverband leben, lebenswert und leistbar bleibt.
Trotz der großen Sparnotwendigkeit wurde ein Familienpaket in der Höhe von 1,5 Milliarden € geschnürt, und in unserem Staatshaushalt sind pro Jahr rund 7 Milliarden € für unsere Familien eingeplant. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Die Förderung der Familien steht in Österreich, Herr Pirklhuber, auf drei wesentlichen Säulen: erstens: direkte Zahlungen, zweitens: Sachleistungen, und drittens: steuerliche Anreize. Und ein guter Mix aus diesen drei Säulen wird es ausmachen, Österreich familienfreundlicher zu machen.
Frau Kitzmüller, ja, die Familienbeihilfe wird erhöht, und ich verstehe Ihre Argumentation nicht ganz, weil ich davon überzeugt bin, dass den Haushalten mit jedem Euro geholfen ist.
Der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder wird auf 150 € pro Monat erhöht; das ist eine Erhöhung von 8,5 Prozent. Das Schulstartgeld in der Höhe von 100 € pro Jahr bleibt erhalten. Eine Familie mit zwei Kindern erreicht bis 2018 ein Plus von 822 €, und eine Familie mit drei Kindern ein Plus von 1 347 €. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein wesentlicher Punkt neben den direkten Zahlungen werden aber auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung und die Unterstützung der Tageseltern sein: 350 Millionen für die Kinderbetreuung, 400 Millionen für die schulische Nachmittagsbetreuung. Und da werden die Länder und die Gemeinden eine ganz wichtige Rolle spielen, weil sie in der bedarfsorientierten Entwicklung dieser Angebote eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn wir wollen diese Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsorientiert und effizient vor Ort installieren.
Aber auch der Wirtschaft kommt in diesem Zusammenhang große Verantwortung zu. Betriebskindergärten, Teilzeitlösungen und flexible Arbeitszeiten können ein wesentlicher Beitrag sein, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Und ich bin überzeugt davon, dass unsere Frau Bundesminister als Mutter und Frau aus der Wirtschaft in diesem Bereich sehr erfolgreich sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Budgets 2014 und 2015 sind Zukunftsbudgets, die wesentliche Weichen stellen: Das Schuldenmachen wird gestoppt – unsere Kinder
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