haben ein Recht darauf. Reformen werden angepackt – unsere Kinder haben ein Recht darauf. Es wird klug investiert – unsere Kinder haben ein Recht darauf.
Mit der Familienpolitik unserer Bundesregierung können wir – Frau Kitzmüller, wo ist sie? (Abg. Kitzmüller: Hier, ich bin da! Immer da!) – positiv in die Zukunft blicken. Danke, Frau Familienministerin. Danke, Herr Finanzminister. Danke, Herr Bundeskanzler. (Abg. Podgorschek: Österreich oder die ÖVP!)
Diesen positiven Blick würde ich mir auch von der Opposition wünschen. Wir hätten allen Grund dazu. Verzichten Sie ganz einfach auf Ihre populistischen Reflexe, unsere Kinder hätten es sich verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Eure Panik muss ja enorm sein!)
18.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
18.48
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner Strasser zugehört hat, so könnte man meinen, familienpolitisch sei in Österreich alles in Ordnung. (Abg. Eßl: Ein guter Mann!) Kollegin Kitzmüller hingegen hat gesagt, dass nichts in Ordnung ist.
Ich würde meinen, wir liegen genau dazwischen: Es ist einiges in Ordnung, es ist einiges besser als noch in der letzten Gesetzgebungsperiode, Frau Ministerin, aber wir sind noch weit weg davon, dass alles in Ordnung ist. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sind auch noch weit weg davon, Herr Kollege Strasser, dass es allen Kindern und allen Familien in Österreich gut geht. (Ruf bei der FPÖ: Welcher Strasser ist das: der vom Plakat?)
Ich sage nur das Stichwort Armut, Familienarmut, Kinderarmut, Hunderttausende Familien und Kinder, die in Armut oder an der Armutsgrenze leben.
Ich sage nur Diskriminierung, Zigtausende Familien, die keine Familie sein dürfen – Stichwort gleichgeschlechtliche Paare –, weil ihnen verwehrt wird zu adoptieren oder auf andere Weise Kinder zu bekommen. Und da hat die ÖVP durchaus eine starke Handschrift hinterlassen. Aber wir haben ja gehört, spätestens nach dem Eurovision Song Contest wird Österreich toleranter. Wir glauben es erst, wenn die Maßnahmen hier beschlossen und auch bei den Familien angekommen sind. (Beifall bei den Grünen.)
Welche sind die Maßnahmen, die Sie einerseits im Regierungsprogramm angekündigt haben und andererseits jetzt im Budget umsetzen? – Das eine ist der große Bereich Kinderbetreuung. Vor der Wahl wurden 400 Millionen versprochen – ich weiß, Sie, Frau Ministerin, haben dann schon nur mehr 350 Millionen versprechen können. Wie viel bleibt jetzt für den Ausbau der Kinderbetreuung? – Es bleiben 305 Millionen. Das ist viel mehr als in der letzten Legislaturperiode, das gestehe ich zu, aber wenn man es sich genauer anschaut – ich habe Sie auch im Ausschuss gefragt –, dann weiß man eigentlich nicht, wohin dieses Geld fließen wird.
Die Artikel-15a-Vereinbarung war jetzt gerade in Begutachtung, heute sind sozusagen die ersten Ergebnisse dazu auch veröffentlicht worden.
Sie konnten uns im Ausschuss zum Beispiel nicht sagen, wie viele Plätze dafür geschaffen werden, da es so viele verschiedene Fördermöglichkeiten gibt, dass man nicht sagen kann, wie sich das auswirken wird. Und ob das zielgerichtete Familienpolitik, vor allem auch im Sinne der Gleichberechtigung, der Chancengerechtigkeit ist, das wage ich zu bezweifeln. Auch der Rechnungshof hat darauf hingewiesen.
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