Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 244

Kapitel Arbeit, Arbeitsmarkt, Pensionen, Sozialversicherung und Konsumentenschutz. Das alles schlägt sich mit gewaltigen Summen im Budget nieder.

Ich finde es schade, möchte ich eingangs als selbstbewusster, frei gewählter Mandatar zum Ausdruck bringen, dass die NEOS wieder ausgezogen sind, obwohl sie sich ansonsten als Sozialpolitiker, als Arbeitsmarktpolitiker verkaufen. (Rufe bei den Grünen: Das würde ich jetzt nicht behaupten!) Ich finde es schade, dass sie dieser Debatte fernbleiben, und ich finde es einfach nicht in  (Abg. Haubner: Arbeits­verweigerer!) – Ich finde es nicht in Ordnung, das fällt unter Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren! Das muss man auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind gewählte Mandatare und sollen hier unsere Arbeit leisten und nicht auf der Straße oder irgendwo anders umhertollen, weil das Wetter schön ist.

Nun zu den Budgetzahlen. Den Arbeitsmarkt betreffend ist es, glaube ich, wichtig, zunächst auch einmal die Situation zu durchleuchten. Wie schaut es am Arbeitsmarkt derzeit aus? – Wir haben die niedrigste Quote innerhalb der Europäischen Union, was Arbeitslosigkeit anlangt, dennoch ist sie aus meiner Sicht zu hoch. Wir haben 4,9 Prozent, wie gesagt, nach wie vor die niedrigste Quote, und wir haben einen Höchststand an Beschäftigung. Das ist eigentlich etwas, das schwer zu erklären ist. Tatsache ist: Höchststand an unselbständiger Beschäftigung, auf der anderen Seite auch eine hohe Arbeitslosenquote, aber, wie gesagt, immer noch die niedrigste in Europa. Dennoch ist das eine Herausforderung auch für die Politik: Rahmen­bedin­gungen zu schaffen, damit wir die Arbeitslosenrate senken können.

Insbesondere – das zeigen uns die Zahlen – bei den über 50-Jährigen haben wir eine Herausforderung zu bewältigen. Wir haben auch Schritte eingeleitet, die im Budget wirksam sind, nämlich 350 Millionen in den nächsten drei Jahren zusätzlich für Wiedereingliederungsbeihilfen, für die Gruppe der über 50-Jährigen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Dieser Gruppe, meine Damen und Herren, gilt in erster Linie unsere Aufmerksamkeit. Natürlich ist jeder Arbeitslose in Österreich einer zu viel, wir setzen daher ganz konkrete Maßnahmen, um diesem Trend entgegenwirken zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Derzeit wird die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr mit den Bundesländern verhandelt. Es geht darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, Menschen in Beschäftigung zu halten, und darum, dass die Arbeitnehmer einem Job nachgehen können, mit dem sie ein Einkommen erzielen, mit dem sie auch auskommen. Wichtig ist aber auch, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben verbleiben können.

Wir haben heute eine demografische Situation, die uns in den nächsten Jahren vor größere Herausforderungen stellt. Wir kennen die Situation der über 50-Jährigen, wir kennen die Bevölkerungspyramide, die nahezu auf dem Kopf steht, und daher ist es notwendig, speziell in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können. Das heißt, wir müssen versuchen, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben.

Die Regierung und auch die beiden Regierungsfraktionen haben sich im Regierungs­übereinkommen ein aus meiner Sicht ambitioniertes Ziel gesetzt: 60,1 Jahre bis zum Jahr 2018 – die Pensionskommission hat 59,1 Jahre vorgesehen, daher bin ich der Meinung, dass unser Ziel ambitioniert ist –, und das auch mit verpflichtenden Maß­nahmen unterlegt, sollten wir es nicht erreichen.

Wir führen weiters ein Pensionsmonitoring ein, und wir führen auch Maßnahmen ein, um die Beschäftigungsquoten bei den über 50-Jährigen zu heben.