Nur beides gemeinsam, meine Damen und Herren, sowohl das Anheben der Beschäftigungsquote als auch das faktische Antrittsalter im Auge zu behalten, wird es ermöglichen, dass wir dieses Ziel letzten Endes auch erreichen können.
Eines sei auch erwähnt, weil immer wieder gesagt wird, im Bereich der Pensionen wird nichts getan: Wir haben Maßnahmen gesetzt, wir haben in Jahr 2012 Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, bei der Korridorpension beschlossen. Das Pensionskonto befindet sich in der Umsetzungsphase, das, wie ich glaube, den Menschen mehr Transparenz in diesem Bereich bieten soll, damit sie sehen können, wenn sie länger arbeiten, bekommen sie auch eine höhere Pension. Wir haben auch bei den I-Pensionen Veränderungen durchgeführt, die befristete Invaliditätspension für unter 50-Jährige abgeschafft.
Wir haben Maßnahmen gesetzt, und das Monitoring wird jetzt entscheidend sein, wie sich diese Maßnahmen budgetär auswirken. Wir müssen den Bundesbeitrag im Auge behalten; derzeit rund 11 Milliarden €, rund 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Meine Damen und Herren, abschließend erwähnt sei eine Maßnahme, für die ich jahrelang gekämpft habe, auch als ÖAAB-Generalsekretär: die Teilpension. Wir konnten uns darauf verständigen, dass wir sie im Herbst dem Hohen Haus zuleiten werden und sie mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll. Man soll einen Teil seiner Pension beziehen und auch bis zu 70 Prozent weiterarbeiten können. Das ist eine Maßnahme, die das Länger-im-Erwerbsleben-Bleiben ermöglichen soll.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, das ist ein gutes Budget für den Arbeitsmarkt und auch für die Pensionen.
Abschließend noch ein Wort zum Sonntag. (Die Abgeordneten Kickl und Podgorschek: Das „Wort zum Sonntag“! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Am kommenden Sonntag sind Europawahlen. Es geht nicht um eine Denkzettelwahl, Herr Kollege Podgorschek, sondern es geht darum, dass diejenigen, die kein Programm für Europa haben, auch nicht gewählt werden sollen.
Daher sage ich: Am Sonntag: ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Amen! Das Amen hast du vergessen!)
9.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
9.48
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Rubrik Soziales ist der größte Brocken in unserem Budget. Wenn wir uns die Entwicklungen der nächsten Jahre anschauen, das, was wir budgetiert haben, so sind das enorme Steigerungsraten. Wir haben im Bereich der Arbeit in den Jahren 2014 bis 2018 mit einem Plus von 6,9 Prozent zu rechnen, im Bereich der Pensionen sind es sogar 20,3 Prozent, und im Bereich der Beamtenpensionen, die zwar nicht in dieser Rubrik enthalten sind, müssen wir mit 14,9 Prozent rechnen.
In Summe geben wir im Jahr 2014 nahezu 37 Milliarden aus. Das, meine geschätzten Damen und Herren, ist ein riesiger Brocken. Angesichts der Entwicklungen, einerseits der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – wir haben bedauerlicherweise rund 400 000 Menschen, die einen Job suchen – und andererseits der Entwicklung, die uns die Alterspyramide zeigt, der demografischen Entwicklung, haben wir enorme Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns als Staat in den nächsten Jahren stellen müssen.
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