Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 246

Wir leben in einer demografischen Zeitwende, und wir haben so etwas wie eine Revolution auf leisen Sohlen. Das heißt, nicht nur in Österreich werden die Menschen erfreulicherweise immer älter, sondern in der gesamten EU. Daher müssen wir damit rechnen, dass in zwanzig Jahren 40 Prozent der Bevölkerung älter als 50 Jahre sind. Aus unserer Sicht, geschätzte Damen und Herren, ist es sehr wohl staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir ein Pensionssystem haben, das die Versorgung der älteren Generation garantiert, aber es kann nicht und niemals staatliche Aufgabe sein, Privilegien, die zu Unrecht erworben sind, einzuzementieren und weiterhin beizube­halten. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus unserer Sicht ist es moralisch nicht vertretbar, dass zum Beispiel eine Bäuerin mit acht Kindern 384 € Pension hat, während irgendjemand in der Nationalbank mit mehr als 30 000 € in Pension geht. Das ist moralisch nicht vertretbar, und wir werden dagegen mit aller Kraft vorgehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wissen, wir alle müssen länger arbeiten, wir müssen länger einzahlen, damit wir, wenn wir Glück haben, vielleicht die gleichen Pensionen bekommen wie jene, die vor einigen Jahren in Pension gegangen sind. An dieser Stelle, Herr Minister: Es ist der richtige Schritt, ein Pensionskonto einzurichten. Es ist der richtige Schritt, mit diesem Pensionskonto für Transparenz zu sorgen, und es ist auch der richtige Schritt, die Systeme zu harmonisieren. Was uns jetzt noch abgeht, ist, dass jene, die jetzt schon die gleichen Rahmenbedingungen haben, nicht auch noch gleich verwaltet werden. Wir fordern, dass es eine einheitliche gemeinsame Verwaltung in diesem Bereich gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sehen aber auch noch eine Gruppe, nämlich die Beamten, die völlig von diesem Bereich ausgeschlossen sind. Das heißt, wir wünschen uns eine Harmonisierung, eine Vereinheitlichung des Systems. Wir glauben, angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Lande können wir gar nichts anderes machen, als ein einheitliches transparentes System zu schaffen, denn nur das wird à la longue den sozialen Frieden sichern können.

Meine geschätzten Damen und Herren! Pflege ist ein Bereich, der à la longue jeden Einzelnen von uns betreffen wird. Auch in diesem Bereich haben wir größten Hand­lungs­bedarf, wenn wir bedenken, dass die Demenzerkrankung rasend schnell zu­nimmt. Während in den fünfziger Jahren ein Demenzerkrankter auf 120 Erwerbs­tätige kam, wird das Verhältnis im Jahr 2050 ein Demenzerkrankter auf 15 Erwerbs­tätige lauten. Wir sind als Staat aufgefordert, mit Forschung Prävention zu betreiben. Das heißt, Systeme entwickeln, Früherkennung fördern, dafür Sorge tragen, dass wir diese Menschen früher behandeln können.

Wir brauchen aber auch neue Modelle, und da ist der Gesetzgeber auf Bundes- und auf Landesebene gefordert, wenn zum Beispiel Tagesbetreuung gewünscht ist. Das heißt, wir müssen flexibler reagieren. Es muss möglich sein, dem Betreuer den Pfle­gen­den für einen Tag abzunehmen, ohne dass es so sein muss wie in der Steiermark, nämlich dass man eigene Räumlichkeiten braucht, eigenes Personal und viele bürokratische Hürden überwinden muss.

Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bereich des Sozialen ist wahnsinnig viel zu tun. Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Es kann nicht sein, gerade in diesem Bereich, dass in manchen Ländern vom Selbstbehalt bis zur Ersatzpflicht seitens der Kinder alles unterschiedlich geregelt wird.

Herr Minister, krempeln Sie die Ärmel auf! Es ist viel zu tun, und das ist schließlich ein Bereich, der jeden Einzelnen hier in diesem Raum früher oder später treffen wird.

In diesem Sinne bringe ich noch schnell folgenden Antrag ein: