Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisiertes Pensionssystem für alle Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Pensionssystems für alle Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich, vorsieht.“
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Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
9.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisiertes Pensionssystem für alle Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) - TOP 2 BFG 2014, UG 22 – Pensionsversicherung
Unser Pensionssystem ist aktuell nur noch mittels immer höher werdender Zuschüsse durch die das bereits gesamte System finanzierenden Steuerzahler zu erhalten. Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich, egal ob Bund, Länder oder Gemeinden werden grundsätzlich während ihres gesamten Karriereverlaufes und in ihrer Pension vom Steuerzahler finanziert.
Wir vom Team Stronach wollen das Pensionssystem für die arbeitenden und die kommenden Generationen fair gestalten und langfristig absichern.
Das aktuelle System ist unfair und intransparent. Es darf jedoch keine Klassenunterschiede von Bürgern geben. Wir vom Team Stronach wollen für alle Arbeitnehmer – also Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich – gleichen Regeln und gleiche Bedingungen, so wie für alle Menschen auch die Menschenrechte gleich gelten. Fairness bedeutet für uns das Herstellen von Gerechtigkeit im Pensionssystem.
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