Wir vom Team Stronach wollen, die Umwandlung des bestehende Pensionskonto, welches derzeit nur ein „Sammelkonto“ für verschiedene Anwartschaften aus unterschiedlichen Pensionssystemen ist, in ein faires Pensionskonto, das auf die demografischen Entwicklungen unseres Landes Rücksicht nimmt und bei dem es keine Rolle spielt, ob jemand als Arbeiter, Angestellter, Funktionär oder Dienstnehmer im öffentlichen Bereich aktiv tätig war.
Die Beitragssätze eines vollständig harmonisierten und damit für alle Österreicher gleich fairen Pensionssystems sind für alle Arbeitsverhältnisse gleich zu gestalten und – je nach Höhe des persönlichsten Verdienstes - gestaffelt bis zu einer Höchstgrenze – analog zum derzeitigen ASVG-Pensionssystem - einzubezahlen. Wer mehr verdient sorgt selbst vor.
Dazu muss die Höhe der zu bezahlenden Beiträge und die laufende Anpassung der Höchstgrenze auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht nehmen – darauf hat die Politik zu reagieren. Die persönliche Leistung jedes Einzelnen steht dabei im Vordergrund, denn niemand hat das Recht auf Kosten anderer zu profitieren, indem nicht tatsächlich erbrachte Eigenleistungen honoriert werden.
Durch die Umwandlung des derzeitigen Pensionskontos in ein tatsächlich faires Pensionskonto, wird die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, das System langfristig erhalten und Gerechtigkeit in einem System, das viele Menschen absichert, hergestellt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Pensionssystems für alle Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich, vorsieht.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Einen ganz wichtigen Teil dieses Sozialbudgets stellt auch diesmal wieder die UG 22, welche für die Pensionen reserviert ist, dar. Ich meine damit die staatlichen Pensionen aus dem Umlageverfahren, so wie wir das in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorfinden. Private Pensionsvorsorgen, meine Damen und Herren, sind trotz aller kursierenden hetzerischen Studien kostenintensiv, riskant und intransparent, also keine Alternative zum staatlich garantierten und gesicherten Pensionssystem. Gerade die letzten Jahre, in denen wirtschaftliche Turbulenzen ganze Volkswirtschaften in Gefahr gebracht haben, zeigen, wie wichtig eine gesicherte Altersvorsorge für die Bevölkerung ist. Staatlich garantiert und unbestritten in Höhe und Auszahlung stellt sie auch in Zukunft einen wichtigen Wert für die Österreicherinnen und Österreicher dar.
Dieses bewährte Vorsorgesystem, meine Damen und Herren, kostet im Jahr 2014 10 194 000 000 €, und für das Jahr 2015 sind 10 680 000 000 € budgetiert. Das ist eine Menge Geld, meine Damen und Herren, aber es ist richtig investiertes Geld, denn
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