anders als die privaten Pensionskassen wälzt diese Bundesregierung Beitragsrückgänge nicht auf die Bürgerinnen und Bürger um, sondern versucht einen sozialen Ausgleich mit diesem System. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Ausgabensteigerungen in diesem System erklären sich mit den Pensionsanpassungen: 1,6 Prozent mit 1. Jänner 2014, und für das Jahr 2015 sind sie in ähnlicher Höhe vorgesehen. Dennoch liegen die prognostizierten Ausgaben unter jenen, die die Pensionssicherungskommission vorhergesagt hat. Diese rund 500 Millionen € pro Jahr sind bereits die Auswirkungen der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, das praktiziert wird.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um dieses Pensionssystem zukunftsfit zu gestalten. Wichtige Meilensteine dazu sind die Einführung des neuen Pensionskontos für alle ab 1955 Geborenen, das Transparenz und leichte Verständlichkeit für dieses System bringt, weiters die Invaliditätspension Neu, wobei Rehabilitation und nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besonders im Fokus stehen, und schließlich tragen auch die Änderungen bei der Hacklerpension und bei der Korridorpension zu einem ständigen Anstieg des fiktiven Pensionsantrittsalters bei.
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, das Pensionssystem fair und zukunftsfit zu halten und dafür zu sorgen, dass Menschen länger und gesund im Erwerbsleben bleiben können. Dieser Maßnahmenmix wird zu einer Stabilisierung des staatlichen Aufwandes für die Finanzierung des Pensionssystems führen. Unter den gegebenen Bedingungen, meine Damen und Herren, und mit diesen Aussichten wurde diese Aufgabe von unserem Bundesminister sehr gut erledigt. Ich danke ihm für dieses wirklich gute Budget im Bereich der Pensionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
9.58
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget des Arbeits- und Sozialministers vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik ist natürlich kein besonders einfaches. Das kann ich durchaus verstehen, Herr Bundesminister! Es gilt natürlich, dementsprechend auch die wichtigen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen, um mit den Mitteln, die vorhanden sind, in Zeiten einer Krise, in wirtschaftlich angespannten Zeiten auch das Maximum herauszuholen.
Aber, Herr Bundesminister, wenn ich mir Ihren Voranschlag für das Budget Arbeit beispielsweise anschaue, dann muss ich sagen, Ihre Ziele sind darin nicht besonders ambitioniert formuliert. Kollegin Oberhauser, glaube ich, hat heute darauf hingewiesen, es werde so viel für die älteren Arbeitslosen gemacht. Es ist gut, dass etwas gemacht wird, aber sehr ambitioniert ist das nicht. Bei den über 50-Jährigen soll der Zielzustand von 7,2 Prozent im Jahr 2013 für das Jahr 2015 auf 8,6 Prozent erhöht werden. Das heißt, Sie rechnen ja schon damit, dass die Zahl der arbeitslosen über 50-Jährigen massiv ansteigen wird. Das ist doch nicht besonders ambitioniert! Was zeigt denn das für ein Ziel, das Sie hier haben, Herr Bundesminister?! (Beifall bei der FPÖ.)
Das zieht sich natürlich auch durch die anderen Bereiche.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, der Herr Bundesminister spricht sich für eine Ausbildungspflicht aus. Und das ist mit Sicherheit zu begrüßen, denn bevor Jugendliche
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