auf der Straße stehen, sollen sie doch eine Ausbildung machen – aber selbst bei den Jugendlichen ist sozusagen das ambitionierte Ziel nicht wirklich erkennbar.
Und dann bleibt aber noch die ganz große Masse derjenigen, die das 18. Lebensjahr erreicht, die Ausbildungspflicht abgeschlossen haben und trotzdem keine Arbeitsstelle finden, trotzdem keinen Arbeitsplatz finden, und dann sind sie wieder arbeitslos – und die Arbeitslosigkeit steigt massiv an.
Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie das jetzt nicht sehr gerne hören, aber das, was Sie und das AMS dagegen tun, ist in Wahrheit nicht wirklich zielführend. Sie bieten Kurse an – und ich habe Ihnen das vor zwei Tagen gesagt, und Sie sind ganz böse geworden. Ich habe Ihnen den Artikel aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ vorgelesen, wo ein unabhängiges Institut aus Nürnberg – das hat also mit der FPÖ genau gar nichts zu tun – darauf hingewiesen hat, dass Österreich nicht nur mit den Arbeitslosenzahlen massiv trickst, sondern dass in Österreich das ganz große Problem vor allem darin besteht, dass Österreich Kurse anbietet, die meist nicht zielführend sind, die für die Personen überhaupt nichts bringen und die nur so gestaltet werden, dass parteipolitischer Filz gefördert wird – und das ist wörtlich in der „Neuen Zürcher Zeitung“ nachzulesen. Hier ist es der parteipolitische Filz, der damit gefördert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß, das hat Sie ziemlich „narrisch“ und böse gemacht, und Sie haben mir erklärt, 99 Prozent der Menschen sind zufrieden. – Ich kann Ihnen aber versichern, ich habe aufgrund dieser Rede wieder zahlreiche E-Mails von Menschen bekommen. Unter anderem war ein Herr aus Oberösterreich dabei, der einen doppelten Bandscheibenvorfall hat, und der wurde von Ihren AMS-Mitarbeitern dazu genötigt, dass er einen Kurs macht, um Baggerfahrer zu werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... positive Beispiele!) – Also wenn das das ist, wo Sie sagen, Sie steigern ohnehin alles und Sie werden hier jetzt alles verbessern, dann, Herr Bundesminister, sind Sie säumig. So etwas darf nicht passieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Da müssen Sie doch auch einmal nachdenken, ob Sie nicht vielleicht auch Ihre AMS-Mitarbeiter nachschulen, ob man nicht einmal dort ansetzen muss, dass Arbeitslose dort nicht präpotent als Bittsteller abgeschasselt und weggeschickt werden und einfach in irgendwelche Kurse gepfercht werden, um Ihre Statistiken zu beschönigen, sondern dass man auch wirklich auf den individuellen Fall eingeht. Dann könnten Sie auch Erfolg haben mit Ihren Programmen.
Herr Bundesminister! Das alles sind Dinge, die in Ihr Ressort fallen, und da sind Sie gefordert. Es ist uns allen klar, dass die wirtschaftliche Situation schwer ist, und Sie sind natürlich nicht für alles verantwortlich, aber eines kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen: Seit Sie Minister für Arbeit und Soziales sind, ist die Arbeitslosigkeit durchschnittlich um 7,2 Prozent gestiegen, da sind aber die Schulungen noch gar nicht mit eingerechnet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ein Wahnsinn!)
Wenn Sie jetzt ankündigen, Sie wollen noch 7 oder 8 Jahre Bundesminister bleiben, denn Sie wollen ein Vorbild sein und bis 70 arbeiten, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! – Wenn die Arbeitslosigkeit dann weiterhin so ansteigt, dann haben wir 700 000 arbeitslose Menschen in Österreich. Also ich würde Sie bitten, sich das im Sinne der Arbeitslosen noch einmal gut zu überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun komme ich zu dem, was Sie überhaupt nicht hören wollen und was Sie alle, wie Sie hier herinnen sitzen, jedes Mal sofort mit einem Theaterdonner beantworten, das ist nämlich die Geschichte mit der Verdrängung der österreichischen Arbeitskräfte durch die Billigarbeitskräfte aus den Oststaaten. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es da zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Aber im Übrigen waren das nicht nur wir, es gab ja auch Aussagen der Gewerkschafter – der Obergewerkschafter,
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