weiterhin gewährleistet ist! (Abg. Steinbichler – auf ein Plakat verweisend –: Aufpassen!)
Als Konsumentenschutzsprecherin der ÖVP werde ich mich intensiv dafür einsetzen, dass wir in Österreich den hohen konsumentenpolitischen Standard, um den uns viele in Europa, ja in der gesamten Welt beneiden, auch in Zukunft halten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
10.54
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute beschäftigen wir uns mit dem Thema Budget. Nun, ich habe mir urviele Unterlagen angeschaut und darin Behindertenangelegenheiten gesucht. Budgettransparenz in diesen Bereichen habe ich in den jeweiligen Ministerien vergeblich gesucht. Haben sich die Behindertensprecher die Unterlagen auch angeschaut? Haben diese Personen einen Überblick in Bezug auf die Budgetierung für behinderte Menschen?
Ich möchte bitte in Erinnerung rufen, dass Österreich 2008 die Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat – Sie wissen es ja. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung für die Jahre 2012 bis 2020 auch Unterlagen bezüglich der Budgetierung beschlossen. Das heißt, jedes einzelne Ministerium muss extra ein Budget erstellen, um sozusagen die Wirkungsziele zu erreichen. Können Sie, bitte, genau feststellen, in welchen Ministerien welche Budgetierungen vorhanden sind? Gibt es genaue Zahlen dazu? Wissen Sie die Zahlen? – Ich finde da keine.
Die Bundesregierung hat ja Folgendes vorgetragen, beziehungsweise möchte ich das jetzt vorlesen: „Die Maßnahmen, die aus künftigen Bundeshaushalten zu finanzieren sind, müssen nach Maßgabe der einzelnen Ressorthaushalte budgetiert werden. Die für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Bundesministerien haben entsprechende Vorkehrungen im Ressortbudget zu treffen.“
Nur ein einziges Ministerium, nämlich das Sozialministerium, hat das Globalbudget Maßnahmen für Behinderte wirklich ausgewiesen. Die anderen Ministerien haben das nicht. Ich frage mich: Wo ist das?
Im Nationalen Aktionsplan sollte es eigentlich so sein, dass auch das Bundeskanzleramt die Koordinationsaufgabe übernimmt, um die jeweiligen Fortschritte in den Ministerien kontrollieren zu können. Momentan ist es so, dass der Herr Sozialminister für den Nationalen Aktionsplan zuständig ist.
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein, den ich jetzt verlesen möchte:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globalbudget „Maßnahmen für Behinderte“ für jedes Ressort
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf betreffend eine Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes zuzuleiten, wonach für den Bundesvoran-
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