Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 273

Das Budget bringt auch weitere Maßnahmen mit sich wie zum Beispiel die Mitfinan­zierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich kann mich noch an die National­ratssitzung erinnern, in der irrtümlicherweise auch die Freiheitliche Partei bei einem Ausschussantrag zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgestimmt hat. (Abg. Kickl: Aber nicht in dritter Lesung!) Das ist mit ein Beweis dafür, dass sie das eine sagt und das Gegenteil tut. (Abg. Kickl: Nicht in dritter Lesung, Kollege!) Ich kann noch andere Beispiele anführen, etwa, dass die FPÖ den Bürokratieabbau fordert, dann aber gegen die Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg stimmt, oder dass sie eine Finanzregulierung fordert, aber eine Finanztransaktionssteuer eigentlich ablehnt. (Abg. Kickl: Blödsinn! Wir wollen nicht zwei haben, wir wollen den anderen! Wenn Sie das nicht verstehen, so schwer ist das nicht!)

Geschätzte Damen und Herren, meine Redezeit ist schon fast zu Ende. Ich meine, dieses Budget trägt eine soziale Handschrift, und es ist wichtig, dass am 25. Mai ein soziales Europa installiert wird und Österreich auch einen wesentlichen Teil dazu beitragen wird, weil gerade der SPÖ und uns Österreichern soziale Anliegen nicht egal sein dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die SPÖ wird rausgewählt!)

11.04

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

11.04.30

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich darf zu Beginn gleich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die eine Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen vorsieht.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht kurz zur Erklärung, weil die schöne Welt, die vor allem die SPÖ hier zeichnet, natürlich nicht existiert. Wir alle wissen – da braucht man nur die Österreicher bezie­hungsweise die Konsumenten zu fragen –, dass das Mieten von Wohnraum in Österreich heute nahezu unerschwinglich geworden ist. Aktuelle Zahlen: 4,6 Prozent betrug die Erhöhung des Richtwertmietzinses, und die freien Mieten sind um 8 Prozent gestiegen. – So viel zu Ihrer „heilen“ Welt.

Im Übrigen darf ich hier noch einmal Folgendes erwähnen: Im Ausschuss hat mir der Herr Minister gesagt, da könne er nichts machen, denn diese 4,6 Prozent kämen ja nicht von ihm sondern vom Justizminister. Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden durch: Er sagt immer, er kann für Konsumenten in Österreich – und das ist ja heute Thema – nichts tun. Entweder ist die EU schuld oder ein anderer Minister oder die Wirtschaftslage. Das sollten wir aber heute einmal diskutieren! Er ist ja nicht nur