Sozialminister, er ist ja auch Konsumentenschutzminister. Konsumenten sind wir ja nahezu alle, und da würde ich mir in Österreich schon wesentlich mehr Schutz von Ihnen erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Budget selbst: Es ist auch signifikant, dass das Budget für den Bereich Konsumentenschutz heiße 3 Millionen € beträgt. Mir ist schon klar, dass wir in diesem Bereich nicht das Milliardenbudgetloch der Regierung finden werden, aber die Zahl ist deshalb interessant, weil man daran sieht, was dieser Regierung der Konsumentenschutz wert ist.
Noch interessanter ist meiner Meinung nach aber die strategische Zielsetzung im Budget selbst. Sie ist ausformuliert, und man kann lesen, dass die erste Zielsetzung im Konsumentenschutzbereich die Erhöhung der EU-Normen in Österreich von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent ist. Das heißt, diese unsinnigen Schwachsinnigkeiten aus Brüssel, die uns in Österreich als Konsumenten belasten, will diese Regierung, allen voran der Konsumentenschutzminister, von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöhen. – Das steht zumindest hier in Ihrem Budget.
Dazu zwei Beispiele. Erstens: die Lebensmittelinformationsverordnung. Sie kommt, wie gesagt, aus Brüssel, von der EU, und wir müssen sie bis Oktober in nationales Recht umsetzen. Der Aufhänger ist der Konsumentenschutz. Da geht es um die Allergene – das haben Sie vielleicht schon gelesen –, damit alle, die Allergien haben, gewarnt und geschützt sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Was ist aber die Realität? – Wir werden vielleicht beim Thema Wirtschaft noch darüber sprechen, was das für die Wirtschaft bedeutet. Für den Konsumenten bedeutet das jedenfalls: Wenn Lebensmittelproduzenten dieses Gesetz umsetzen sollen, dann wird das zur Auswirkung haben, dass der Konsument in Zukunft fertig verpackte und vorfabrizierte Lebensmittel bekommen wird, weil nur die Großindustrie in der Lage ist, diese Auflagen zu erfüllen. Und das ist für mich als Konsument in Österreich keine Verbesserung! Ich möchte in Österreich österreichische Lebensmittel haben und nicht Konzernnahrung! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: der IBAN, auch genannt „IBAN der Schreckliche“. Sie kennen das alle: Wir sind dazu gezwungen worden, 20-stellige Kontonummern auszufüllen beziehungsweise auswendig zu wissen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was das für meinen 81-jährigen Vater bedeutet. Der Schwachsinn ist: Das gilt auch in Österreich. International hätte ich das ja noch verstanden, aber das müssen wir auch bei Überweisungen innerhalb Österreichs machen. Da, Herr Minister, hätte ich schon gerne Folgendes gewusst: Im Ausschuss haben Sie mir mitgeteilt, Sie können nichts dafür, das ist auch keine EU-Regel, sondern das haben nur die bösen Banken – ich sage jetzt das Wort mit „m“ nicht – weltweit festgelegt.
Ich habe mittlerweile nachrecherchiert, bitte korrigieren Sie mich: Das ist 2009 in Brüssel entschieden worden. Das ist eine eindeutige EU-Vorgabe, hat also grundsätzlich nichts mit der Bankenwirtschaft weltweit zu tun. Auch interessant: Die USA haben das bis heute nicht umgesetzt.
Bitte, Herr Minister, ich hätte gerne Aufklärung darüber, wie Sie das sehen. Im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie können da nichts machen, Sie haben das nicht bremsen können. Sie sagen generell immer, dass Sie nichts tun können, aber Sie sind Konsumentenschutzminister, und ich erwarte mir bitte schon, dass Sie uns vor allem vor unsinnigen Dingen, die Konsumenten keine Verbesserung bringen, in Zukunft besser schützen.
Deshalb noch einmal eine klare Wahlansage für kommenden Sonntag: Wenn die Österreicher in Zukunft einen besseren Konsumentenschutz wollen, dann bitte FPÖ
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite