Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 272

„Die Maßnahmen, die aus künftigen Bundeshaushalten zu finanzieren sind, müssen nach Maßgabe der einzelnen Ressorthaushalte budgetiert werden. Die für die jeweili­gen Maßnahmen zuständigen Bundesministerien haben entsprechende Vorkehrungen im Ressortbudget zu treffen.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf betreffend eine Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes zuzuleiten, wonach für den Bundesvoran­schlag eine Beilage über „Maßnahmen für Behinderte“ aller Ressorts gesammelt dargestellt werden muss.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

11.00.29

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ausfüh­rungen des Kollegen Neubauer machen, der von einem abschreckenden Beispiel gesprochen hat, bei der EU-Wahl die SPÖ zu wählen. Herr Kollege Neubauer, ich weise das auf das Schärfste zurück. Ich glaube, Ihre Aussage ist ein abschreckendes Beispiel dafür, die FPÖ zu wählen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das musst du lauter sagen, damit so etwas eine Wirkung entfaltet!)

Geschätzte Damen und Herren, das Budget 2014 und 2015, das zur Diskussion steht, bringt den in Zahlen gegossenen politischen Willen zum Ausdruck. Bei diesen beiden Budgets, wo es natürlich in diesen schwierigen Zeiten darum geht, den Haushalt stabil zu halten, können wir feststellen, dass es auf der einen Seite intelligente Einsparungen gibt, aber auf der anderen Seite auch zukunftsorientierte Ausgaben. Damit ist gewähr­leis­tet, dass den sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre Rechnung getragen wird.

Wenn wir feststellen müssen, dass wir in den 28 EU-Staaten 27 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen haben, so ist das schon eine große, bemerkenswerte Zahl, die sozialen Sprengstoff in sich birgt. Wir können uns – unter Anführungszeichen – „glücklich“ schätzen, dass wir in Österreich mit 4,9 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU haben, aber dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Dieses Budget, geschätzte Damen und Herren, trägt auch eine soziale Handschrift in jenen Positionen, mittels derer eine Arbeitsmarktpolitik betrieben wird, die aktive und passive Arbeits­losigkeit bekämpft.

Wenn wir aus diesen Budgetzahlen feststellen können, dass für 2014 für dies­be­zügliche Maßnahmen 7,03 Milliarden € zur Verfügung stehen – das sind um 320,8 Mil­lio­nen € mehr als 2013 – beziehungsweise für 2015 7,2 Milliarden €, so zeigt das schon die soziale Handschrift des Sozialministeriums beziehungsweise dieser Bundes­regierung.

Nach wie vor gilt, geschätzte Damen und Herren – und für die Sozialdemokratie im Besonderen –, dass jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist. Deshalb sind auch gerade der Sozialdemokratie soziale Anliegen nicht egal. (Beifall bei der SPÖ.)