Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz betreffend kann ich Sie nur noch einmal einladen, dem beizutreten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe eh einen Antrag eingebracht!) – Sind 16 Millionen Strafen nichts? Weil man da meint, das ist ein „Papiertiger“. Sind 13 für den österreichischen Arbeitsmarkt gesperrte Betriebe gar nichts? Sind 50 Prozent österreichische Eigentümer von den geprüften Betrieben gar nichts? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen Sie jedes Mal!) – Es ist so, Frau Abgeordnete! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist leider so! Sie erzählen irgendwelche Geschichten, und keiner kann sie nachvollziehen!)
Sie können da jetzt machen, was Sie wollen. Ihr Problem ist, dass wir das Gesetz haben. Das Gesetz ist da. Am meisten prüft die Finanzpolizei, hochqualifiziert und gut drauf, dann prüfen die Gebietskrankenkassen und dann die BUAK. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt!)
Auch wenn Sie jetzt diese saloppe Äußerung machen, werde ich nicht auf das eingehen, denn Sie wissen ganz genau, dass das die Finanzpolizei gar nicht prüfen kann, denn das Stehen auf der Straße ist nicht strafbar. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Sie es ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dem Augenblick, wo jemand einsteigt und dann schwarz dort arbeitet, wird geprüft, und dann gibt es auch Strafen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen Sie mehr Personal!)
Sie sollten auch einmal mitwirken, das ist nämlich ... (Abg. Neubauer: Sie sind das schon gewohnt!) – Schauen Sie, im Unterschied zu Ihnen bin ich auf der Triester Straße aufgewachsen und habe auch sechs Jahre auf der Brünner Straße gewohnt, ich weiß, wo das ist. (Abg. Kickl: Das ist aber schon ein bisschen her!) Ich wohne bei den Menschen, und ich bin immer noch dort. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sollten uns dann auch darauf einigen, und da warte ich immer noch auf einen Aufschrei der Freiheitlichen, dass Sie endlich auch einmal dabei sind zu sagen: Liebe österreichische Firmen, beschäftigt keine Schwarzarbeiter, gebt keine Aufträge! – Punkt eins. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!) – Nein, das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Überhaupt noch nie. Da ist das große Schweigen Ihrerseits. Jeder, der schwarz arbeitet, hat einen österreichischen Auftraggeber. (Abg. Walter Rosenkranz: Hören Sie auf!) Darüber sollten wir uns im Klaren sein, und da sollten Sie einmal massiv mitwirken, auch bei Ihren Wirtschaftstreibenden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie eigentlich zum Antrag zu Lohn- und Sozialdumping?)
Es ist ja sehr nett, dass es jetzt einen Antrag zur steuerlichen Absetzbarkeit der Maklerprovision gibt. Sie nehmen aber schon zur Kenntnis, dass es diese Koalition war, die die Maklerprovision um ein Drittel reduziert hat, nämlich von drei Jahren auf zwei Jahre.
Auch die Höhe der Mieten ist natürlich ein massives Thema, das wissen Sie ganz genau. Auf der einen Seite ist das eine Frage des Mietgesetzes, auf der anderen Seite natürlich eine Frage der diversen Zu- und Abschläge, die in Wirklichkeit das Problem sind, gegen das wir aber nur gemeinsam in der Koalition vorgehen können. Ich wäre sehr erfreut, wenn ich auch von Ihrem freiheitlichen Hausbesitzerverband etwas dazu zu hören kriege.
Dann darf ich Ihnen auch einmal ganz offen etwas sagen ... (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem? „Freiheitlicher Hausbesitzerverband“? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich eine neue Einrichtung bei Ihnen gegründet! (Heiterkeit des Redners.) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, so, wie die Freiheitlichen in Wien soziale Netzwerke unterhalten, die auch von der Stadt mitfinanziert werden, da sie gute Qualität bieten, darüber diskutiere ich gar nicht, habe ich geglaubt, da es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender alle möglichen Branchen und alle möglichen Aktivitäten gibt, dass es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch eine
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