Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.28
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil hier gerade gesagt wurde, Unwahrheit und so weiter. – Sie haben ein Paradebeispiel vom Herrn Abgeordneten Neubauer gehört, wie man mit Zahlen umgeht und dann meint, man hat die Wahrheit. Es gibt bei der Stadt Wien nicht 60 000 Mitarbeiter, Herr Abgeordneter, sondern 76 000. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, noch schlimmer!) – Das ist einmal Punkt eins.
Punkt zwei sollten Sie aber wissen, dass es 53 000 ASVG-Versicherte sind, die in keiner der vom Rechnungshof veröffentlichten Statistiken auch nur ansatzweise auftauchen, weil das ganz normale nach dem ASVG versicherte Dienstverhältnisse sind. Die Stadt hat nur mehr 23 000 Pragmanen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einer davon steht da!) – Einer davon steht vor Ihnen. – Diese 23 000 Pragmanen werden monatlich weniger. Warum werden sie monatlich weniger? – Weil seit 15 Jahren überhaupt nicht mehr pragmatisiert wird.
Die Stadt hat weiters, so wie der Bund, kein Invaliditätspensionsrecht, so wie bei den Bundesbediensteten! (Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?) Es gibt kein Invaliditätspensionsrecht. Es gibt keine „Hackler-Pension“ bei der Stadt. (Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?) – Das ist ja das Problem, Herr Abgeordneter, jetzt hören Sie doch einmal zu! Jeder, der krankheitshalber in der Stadt geht, haut natürlich den Schnitt in die Höhe. Das ist ja logisch.
Das ist eben, weil es keine Invaliditätspension gibt. Das gibt es ja alles nicht, sondern du bist da, und geht’s nimmer, bist du draußen. – Punkt. Und das sind die 300 bis 400 Fälle pro Jahr, die das dann ausmachen. Aber die 53 000 ASVG-Versicherten kommen in der Statistik schon gar nicht mehr vor. Das ist aber die überwiegende Mehrzahl. Die 53 000 ASVG-Versicherten kommen in keiner Rechnungshofstatistik vor. – Das ist einmal Punkt eins.
Punkt zwei: Wir haben keine Lücke von 3,6 Milliarden €. Wir haben ganz einfach eine unterschiedliche Zeitspanne, wann wo welche Prognose erstellt wurde. Das ist das Thema. Stellen Sie sich doch nicht hin und erklären ...! (Abg. Neubauer: Nein, das ist nicht das Thema! Das ist nur Ihr Thema! Getrickste Zahlen! Trickser!) – Nein, das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist, dass ich die letzten fünf Jahre immer weniger verbraucht habe, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eher sechs Jahre!)
Nächster Punkt: Das Pensionssystem ist vereinheitlicht. Sie als ehemaliger Landesbediensteter sollten das eigentlich wissen. (Abg. Neubauer: Was heißt „ehemaliger“? Das hätten Sie gerne!) – Entschuldigung, Sie sind auch noch ... (Ruf: Noch immer!? Na, das auch noch!) Noch immer. Na bitte! Ich habe geglaubt, Sie sind schon in Pension. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gescheiter, Sie würden in Pension gehen!)
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, ich nehme alles zurück! Da Sie etwas jünger sind als ich, aber mehr weiße Haare haben als ich, habe ich das geglaubt. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Sozialpolitik habe ich auch weiße Haare!)
Ich möchte hier auch einmal klar festhalten, dass sich mein Zahlenspiel von vorgestern bezüglich Rumänien und Bulgarien auf den Baubereich und nicht auf die Gesamtsumme bezogen hat; das habe ich immer ganz ausdrücklich dazu gesagt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite